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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3558
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Kann ein Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Mehrurlaub

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann ein Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Mehrurlaub einfach nicht gewähren?Hier der entsprechend Auszug aus dem Arbeitsvertrag:
§ 7 Urlaub
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub im Umfang von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Zzgl 10 Tageübergesetzlichen Mehrurlaub. (2) Für den Mehrurlaub gilt abweichend von den gesetzlichen Regelungen zum Urlaub folgendes: Der Anspruch auf Mehrurlaub verfällt zum Ende des Kalenderjahres, wenn er bis dahin nicht gewährt und genommen wurde, wobei es auf die Gründe für die Nichtgewährung bzw. den Nichtantritt des Urlaubs nicht ankommt. Eine Übertragung auf das Folgejahr findet nur im Falle einer ausdrücklichen Übertragungsvereinbarung statt und höchstens bis zum 31. März des Folgejahres. Der übertragene Urlaubsanspruch verfällt am 31. März des Folgejahres auch dann, wenn der Urlaub infolge einer Erkrankung nicht genommen werden kann. (3) Erteilt der Arbeitgeber Urlaub, wird damit zunächst bis zu dessen vollständiger Erfüllung der gesetzliche Urlaubsanspruch erfüllt.Und zwar hat der AN die Kündigung fristgerecht zum 31.12 ausgesprochen und vom AG bestätigt bekommen. Nach der Bestätigung teilt er AG mit, dass er den Mehrurlaub von 10 Tagen streicht und nicht geben will, mit der Begründung, dass diese Tage freiwillig sind. Der Urlaub war noch nicht verplant/genehmigt, aber die Tage standen bisher zur Verfügung.Stimmt dies?
Die Formulierung in (2) Satz 2, bedeutet meiner Meinung nach nur, dass der Urlaub bei nichtnehmen/nichgeben entfällt.
Es ist aber nirgends erwähnt, dass der AG die Tage einfach ohne guten Grund nicht Genehmigung darf.
An der Dringlichkeit den AN vor Ort haben zu müssen kann es nicht liegen, da stattdessen unbezahlter Urlaub angeboten wurde.Vielen Dank für Ihre Hilfe!PS: Ich hatte die Frage hier schon gestellt aber keine Antwort auf meine Rückfragen erhalten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Der vertraglich zugesprochene Zusatzurlaub muss gewährt werden. Ich kann der Klausel nicht entnehmen, dass der Arbeitgeber diesen unter den Vorbehalt gestellt hätte, dass er den vertraglichen Zusatzurlaub wieder "aberkennen" kann. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich an den Arbeitsvertrag zu halten und auch freiwillige Zugaben zu gewähren, die er darin vorgesehen hat.

Insofern können Sie von dem Arbeitgeber meiner Einschätzung verlangen, dass dieser Ihnen den vertraglichen Zusatzurlaub gewährt.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Die Klausel besagt also nur, dass der Urlaub verfallen wird, wenn er nicht genommen wird, aber nicht dass dieser generell nur Erteilt wird wenn es dem AG beliebt korrekt?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Genau so lese ich die Klausel auch. Insofern hat der Arbeitgeber die Pflicht, den Urlaub zu gewähren. Dies steht nicht in seinem Belieben.

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