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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 6719
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich bin mein Staat als Tarifbeschäftigte in Baden

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin mein Staat als Tarifbeschäftigte in Baden Württemberg beschäftigt. Mein Arbeitgeber verlangt nunmehr seit dem 1.9.21 zweimal die Woche einen Corona Schnelltest, jedoch keinen selbsttest. Muss ich diesen ab 11.10. nunmehr selbst zahlen?
Fachassistent(in): Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Fragesteller(in): Ich bin seit 35 Jahren in einem ungekündigten Tarifvertrag beim OLG KA beschäftigt.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Mein Vertrag läuft über das OLG KA, jedoch bin ich an einer staatlichen Hochschule für Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher als Sekretärin beschäftigt. Die Hochschule hat nunmehr eine neue Regelung zum neuen Studienbeginn herausgebracht, wonach die selbsttest, die wir die ganze Zeit zweimal die Woche kostenlos machen durften, geändert hat, wonach nunmehr nur noch Tests von einer Teststation zweimal die Woche verlangt wird.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ihr Arbeitgeber muss Ihnen einen Angebot für zwei Tests pro Woche ermöglichen. Sie haben also einen Anspruch darauf, dass es in Ihrem Arbeitsumfeld Testangebote gibt. Die Kosten dafür hat der Arbeitgeber zu tragen.Wenn er schon selbst kein Testangebote unterbreitet, so hat er Ihnen zumindest die Kosten zu erstatten, wenn Sie die Testung selbst organisieren.

In § 4 Corona-ArbSchV heißt es:

Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.

(2) Testangebote nach Absatz 1 sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutz- maßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort! Dann werde ich morgen bei meinem ersten Tag nach dem Urlaub gleich mal nachfragen, wer die Kosten übernimmt bzw. ob ich mich dann an das Landesamt für Besoldung wenden muss und dahin dann ggf. die Testkosten abrechnen muss. Ich wurde ua auch per Email in meinem Urlaub gebeten, zum Arbeitsbeginn einen negativen Test von einer Teststation vorzulegen. Dieser muss ausgedruckt in das Postfach einer Kollegin gelegt werden bzw per Email übersandt werden. Dieser wird dann, so versichert die Verwaltung, nach Einsicht vernichtet. Ist das so rechtens? Oder kann ich mein Testergebnis einfach der Kollegin persönlich zeigen?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie sollten auf jeden Fall nachfragen, wie der Arbeitgeber sich das mit den Kosten denkt. Weisen Sie ihn auf § 4 Corona-ArbSchV hin. Ich gehe aber davon aus, dass dem Arbeitgeber diese Vorschrift bekannt ist.

Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Nachfrage richtig verstanden haben. Sie können Ihr Testergebnis der Kollegin zeigen, wenn Sie wollen. Es ist Ihr Testergebnis.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Mein Testergebnis wird verlangt indem ich einen Ausdruck der Kollegin ins Fach lege oder ihr eine email mit dem Testergebnis zusende. Dieses wird dann, so zugesichert, vernichtet,
Ich möchte aber eigentlich nicht mein Testergebnis versenden oder ausgedruckt in das Postfach der Kollegin legen.

Irgenwie muss das Testergebnis dem Arbeitgeber ja zugehen. Sie könnten es in einem Umschlag in das Fach der Kollegin legen. Oder wenn Sie eine Alternative sehen, können Sie auch diese wählen, um dem Arbeitgeber den Test zukommen zu lassen. Er kann Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie ihm den Test zur Kenntnis bringen.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.

Vielen lieben Dank für Ihre Antworten. Ich bin sehr gespannt, wie das alles ausgeht! Schönen Sonntag noch! Herzliche Grüße ***

Sehr gerne! Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Auch Ihnen einen schönen Sonntag!

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