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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 18683
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Ich besitze einen ambulanten Pflegedienst mit gesamt 42

Kundenfrage

Ich besitze einen ambulanten Pflegedienst mit gesamt 42 Angstellten.
Eine Pflegehelferin, die zum 01.07.2021, ihre Arbeit aufgenomme hat, bat um ein Gespräch.
Sie teilte mir mit, dass sie am 16.09.2021 heiratet und dann den gesamten Oktober mit ihrem Mann die Eltern im jeweiligen Heimatland besuchen möchte.
Sie wisse, dass sie noch keinen Urlaubsanspruch in dem Umfang geltend machen könne, daher habe sie folgende Bitte:
Ich solle ihr doch bitt zu Ende September 2021 kündigen. Damit habe sie dann ja Anspruch auf Arbeitslosengeld und nach der Reise möchte sie gerne wieder angestellt werden.Unabhängig davon, dass ich diese Frage als unsoziales und unverschämtes Ansinnen halte, interessiert mich die rechtliche Seite.
Kann man als Arbeitgeber grundsätzlich eine Mitarbeiterin kündigen und ohne Probleme nach vier Wochen wieder einstellen?
Besteht für diesen Fall ein Anspruch seitens der Behörden auf Rückerstattung des ausgezahlten Arbeitslosengeldes und an wen könnte dieser Anspruch bestehen ?
Gepostet: vor 11 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Von dem angedachten Ansinnen ist dringend abzuraten.

Schlimmstenfalls ergeht an sie der Vorwurf des Sozialleistungsbetrugs in Mittäterschaft.

Aufgrund ihrer Betriebsgröße ist eine Kündigung zwar in den ersten sechs Monaten ohne Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes möglich. Auch dürfte sodann die Gegenseite Arbeitslosengeld erhalten, weil eine Kündigungsschutzklage wenig Aussicht auf Erfolg hat bei Kündigung in der Probezeit.

Allerdings können sich durchaus bei einer Wiedereinstellung im Oktober/November Fragen und Probleme auftun.

Rein theoretisch ist das angedachte Verfahren rechtlich möglich. Denn die Arbeitnehmerin besitzt aufgrund ihrer erst kurzen Tätigkeit bei Ihnen keinen besonderen Kündigungsschutz, sodass die kurzen Kündigungsfristen aus der Probezeit gelten (sofern vertraglich vereinbart).

Allerdings müssten sie sodann eine Begründung für die Entlassung und erneute Einstellung nach so kurzer Zeit gegenüber den institutionellen Beteiligten abgeben (wenn angefordert). Dieses Risiko muss Ihnen bewusst sein.

Wenn die geschilderte "Konstruktion" so bekannt wird, besteht selbstverständlich auch ein Rückforderungsanspruch (gegen die ANin).

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Experte:  RATraub hat geantwortet vor 9 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
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Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-