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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 18731
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Mein Arbeitgeber hat die 3g Regel eingeführt (Landkreis

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Arbeitgeber hat die 3g Regel eingeführt (Landkreis Mittelsachsen) jetzt habe ich die Wahl meinen Impfstatus nachzuweisen, einen Genesenenbescheid abzugeben oder mich aller 2 Tage testen zu lassen. Ich lehne die Testung allerdings aus persönlichen Gründen ab. Daraufhin habe ich die Wahl 8 h eine Maske am Arbeitsplatz zu tragen oder unbezahlt zu Hause zu bleiben. Darf er das?
Fachassistent(in): Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Fragesteller(in): Unbefristet
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Das wäre es erstmal

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Im Bund-Länder-Beschluss vom 10. August 2021 heißt es:

„Um den weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland zu vermeiden, werden die Länder im Sinne der 3G-Regel (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen) durch entsprechende Verordnungen oder Verfügungen spätestens ab dem 23. August 2021 für alle Personen die weder vollständig Geimpfte noch Genesene sind eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests […] oder eines negativen PCR-Tests [..] Testpflichten vorsehen.“

De Entscheidung über die Einzelumsetzung im Betrieb liegt letztlich beim Arbeitgeber.

Dieser hat die bestehenden Interessen gegeneinander abzuwägen und dabei die gesetzgeberischen Wertungen einzubeziehen.

Wenn der AG daher zumindest die Möglichkeit des Maskentragens und der Testpflicht ermöglicht, ist dies - nach gegenwärtigem Gesetzesstand - als zureichend zu werten.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Aber meines Wissens gibt es keine Gefährdungsbeurteilung zum Tragen von Masken.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

dann müssen Sie dies so dem AG mitteilen.

Da die gesamten Maßnahmen und auch der rechtliche Rahmen neu ist, werden Sie - sofern gewünscht - nicht umhin kommen, dies für Ihren Fall und Ihren Arbeitgeber konkret gerichtlich prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.