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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 40399
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuviel gewährten

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuviel gewährten Urlaub vom letzten Jahr zurückfordern (im ungekündigten Arbeitsverhältnis) ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann zuviel gewährter Urlaub auch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis nicht zurückgefordert werden.

Eine Ausnahme kann allerdings dann bestehen, wenn in einem Tarifvertrag eine Rückforderung vorgesehen ist. Eine Rückforderungsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag ist nach § 13 BUrlG unwirksam.

Wenn also sich keine Regelung in einem für Sie gültigen Tarifvertrag findet, scheidet eine Rückforderung aus.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich möchte es sicher gehen. Ist eine Rückforderung vom zuviel gewährten Urlaub in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis unwirksam, auch wenn der vereinbarte Urlaubsanspruch im Vertrag steht, welchen der Arbeitgeber und ich als Arbeitnehmer übersehen haben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Regelung des Vereinbarten Urlaubs im Vertrag steht dem Grundsätzlich nicht entgegen.

Der Rückforderung des zuviel gewährten Urlaubs können Sie demzufolge dem Arbeitgeber gegenüber die Entreicherungseinrede nach § 818 III BGB erheben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Das mit Entreicherungseinrede - was heißt in diesem Fall? Können mein Arbeitgeber und ich nicht mehr tun, weil wir den Vertrag übersehen haben? Können wir eine kulante Lösung tun? Was meinen Sie damit?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Entreicherungseinrede bedeutet, dass Sie den Urlaub verbraucht haben und der Urlaubsanspruch gegenwärtig nicht mehr vorhanden ist. Sie sind also entreichert. Das bedeutet es ist nichts mehr da was der Arbeitgeber zurückfordern könnte.

Natürlich können Sie sich mit dem Arbeitgeber auf Kulanzbasis einigen wenn Sie wollen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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