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RA Spitz
RA Spitz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 477
Erfahrung:  Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.
91771857
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RA Spitz ist jetzt online.

Hallo meine Angestellte hat mich angelogen Bzw hat

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo meine Angestellte hat mich angelogen Bzw hat geschummelt bei ihrer Pause . Ich habe ihr gesagt dass ich mir überlege ob sie abgemahnt wird. Dann ist sie einfach zu einer teamsitzung die 3 Wochen vorher angekündigt war ferngeblieben ohne sie abzumelden . Auch hier habe ich ihr nochmals gesagt dass ich schwer überlege ob ich sie dazu nicht auch abmahne .Nun kommt der Hammer
die Mitarbeiterin wollte die kommenden zwei Wochen Urlaub haben. Dieser wurde von mir abgelehnt. Nun ist sie zwei Wochen krank. Ich möchte ihr nun heute zwei Abmahnungen und die fristlose Kündigung zukommen lassen.
Muss die Kündigung nochmals Gründe nennen?
Weiterhin möchte ich ihr die Überstunden nicht auszahlen, da sie, wie erwähnt, hier manipuliert hat. Ist das rechtlich okay?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Wenn ein arbeitsrechtlicher Verstoß vorliegt (Schummeln bei der Pause, Fernbleiben von der Teamsitzung und möglicherweise auch Krankmeldung nach abgelehnter Urlaubsgewährung) können Sie nicht einen oder mehrere oder alle dieser Gründe für eine Abmahnung und eine Kündigung verwenden. Sie können diese Gründe entweder für eine Abmahnung ODER für eine Kündigung anführen.

2. Sollten Sie eine fristlose Kündigung erwägen, müssen Sie beachten, dass eine solche nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes möglich ist. Eine ordentliche Kündigung bleibt allerdings möglich.

3. Eine Nichtauszahlung von geleisteten Überstunden ist so ohne weiteres nicht möglich. Dazu müsste Ihnen ein Schadensersatzanspruch zur Seite stehen (was denkbar ist) und Sie müssten die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen bei einer eventuellen Aufrechung, die Sie vornehmen müssten, beachten.

Zusammengefasst: Entweder Kündigung oder Abmahnung (das hängt von den Details ab). Nichtauszahlung der Überstunden eher nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Spitz

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Das heißt aber wenn ich sie abmahne wegen des Belügens der Pause und abmahne wegen Fernbleiben von der teamsitzung sind das doch 2 Abmahnungen oder ? Oder sind das jeweils 1 weil 2 verschiedene Gründe .
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Dankeschön übrigens

Zu Ihrer Anmerkung: "Das heißt aber wenn ich sie abmahne wegen des Belügens der Pause und abmahne wegen Fernbleiben von der teamsitzung sind das doch 2 Abmahnungen oder ? Oder sind das jeweils 1 weil 2 verschiedene Gründe ."

Das ist richtig. Das sind 2 verschiedene Gründe. Wenn Sie diese Gründe für die Abmahnung verwenden, sind diese Gründe rechtlich "verbraucht" und können nicht (zusätzlich) neben dem Abmahnungsgrund noch als Kündigungsgrund verwendet werden.

Bitte bewerten Sie meine Antwort durch Anklicken der dafür vorgesehenen Sterne. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Spitz

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Das heißt wenn ich ihr jetzt kündige sie ist seit 1.1.2015 im Betrieb ,dass ich ihr frühstens zum 31.8 kündigen kann ?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Also einfachheitshalber ohne Abmahnungen sondern wegen Vertrauensbruch
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sie hat hat noch - Stunden , darf ich ihr trotzdem sagen , dass Soe fernbleiben soll bis zum Kündigungsdatum und ihre persönlichen Sachen nur nach Terminabsprache übergeben werden können ?

Vielen Dank für Ihre Zusatzfragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Das heißt wenn ich ihr jetzt kündige sie ist seit 1.1.2015 im Betrieb ,dass ich ihr frühstens zum 31.8 kündigen kann ?

Das hängt davon ab, welche Kündigungsfristen vereinbart wurden bzw. tariflich oder gesetzlich gelten. Gilt das Gesetz, dann wäre eine ordentliche Kündigung im Juli nur zum 30.09.2021 möglich (§ 622 Absatz 2 Nr. 2 BGB).

2. Also einfachheitshalber ohne Abmahnungen sondern wegen Vertrauensbruch. Ein bloßer "Vertrauensbruch" reicht nicht aus. Arbeitszeitbetrug ("Schummelei wegen Pausen") kann ausreichen, ist aber abhängig vom Einzelfall.

3. Sie hat hat noch - Stunden , darf ich ihr trotzdem sagen , dass Sie fernbleiben soll bis zum Kündigungsdatum und ihre persönlichen Sachen nur nach Terminabsprache übergeben werden können ? Ja, das können Sie.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Also sie hat bis 1.1.2020 als 450€ kraft gearbeitet 5 Jahre danach in Teilzeit mit normalen Vertrag
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ist die Kündogungsfrist dann auch 3 Monate ? Danke für ihre gute Auskunft

Ist die Kündigungsfrist dann auch 3 Monate ?

Die Frist ist 2 Monate zum Monatsende.

Bitte geben Sie noch Ihre Antwortsbewertung ab.

RA Spitz und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Nun wurde von ihrem Kollegen beobachtet dass sie letzte Woche zu spät kam dies aber nicht gemeldet hat und ihr Freund mit im Labor saß der nicht zu meinem Team gehört . Also quasi dieser Einsicht in Namen und arbeiten haben konnte . Das heißt liegt hier ein Verstoß vor gegen die Schweigepflicht?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sind dies alles nicht genügend Gründe um der Dame fristlos zu kündigen ?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich habe 20€ überwiesen bitte um Rückmeldung wegen Frage;)?

Vielen Dank für die Inanspruchnahme des Zusatzservice.

Zu Ihren weiteren Fragen:

1. Nun wurde von ihrem Kollegen beobachtet dass sie letzte Woche zu spät kam dies aber nicht gemeldet hat und ihr Freund mit im Labor saß der nicht zu meinem Team gehört . Also quasi dieser Einsicht in Namen und arbeiten haben konnte . Das heißt liegt hier ein Verstoß vor gegen die Schweigepflicht? In diesem Verhalten liegt ein zweifacher Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen.

2. Sind dies alles nicht genügend Gründe um der Dame fristlos zu kündigen? Das lässt sich nicht eindeutig beantworten, da es auf die Einzelheiten ankommt wie z.B.: Ist dies in der Vergangenheit auch schon einmal vorgekommen? Wurden die begangenen Verstöße in der Vergangenheit - auch in Bezug auf andere Mitarbeiter - geduldet oder beanstandet? Lassen sich die Verstöße zweifelsfrei beweisen? Gab es Abmahnungen? Insgesamt reicht es nach meiner Einschätzung anhand der mir mitgeteilten Informationen für eine fristlose Kündigung nicht aus.

3. Sollten Sie regelmäßig nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, so können Sie das Arbeitsverhältnis ohne Abmahnung ordentlich, d.h. unter Einhaltung der Kündigungsfrist, kündigen.

4. Sollten Sie regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, so müssten Sie wegen der Verstöße zunächst abmahnen. Zwar könnten Sie theoretisch auch kündigen. Allerdings wäre das Risiko im Falle einer Kündigungsschutzklage recht hoch.

Bei weiteren Fragen bitte ich um Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Spitz

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen danke ***** *****ßt ich könnte sie jetzt jeweils für ihre Sachen abmahnen und am Ende dieses Monates trotzdem die ordentliche Kpndigung aussprechen. Wenn dann innerhalb von den 2 Monaten nochmal ein Vorfall stattfindet der der ersten Abmahnung entspricht kann ich ihr fristlos kündigen ?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Was passiert mit Ihren Minusstunden , falls Sie die nächsten 2 Monaten krank macht ?

Vielen Dank für Ihre weiteren Fragen.

1. Das heißt ich könnte sie jetzt jeweils für ihre Sachen abmahnen und am Ende dieses Monates trotzdem die ordentliche Kündigung aussprechen. Wenn dann innerhalb von den 2 Monaten nochmal ein Vorfall stattfindet der der ersten Abmahnung entspricht kann ich ihr fristlos kündigen ?

Generell ja. ABER: Es kommt immer auf den Einzelfall an. Bagatellvergehen berechtigen nicht zu einer fristlosen Kündigung. Haben Sie mehr als 10 Arbeitnehmer?

2. Was passiert mit Ihren Minusstunden , falls Sie die nächsten 2 Monaten krank macht ? Wie sind die Minusstunden entstanden?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Also ja wir haben mehr als 10 Mitarbeiter .
Am einfachsten ist also normal kündigen da brauche ich doch keine Gründe .Sie hat zu wenig gearbeitet und trotz meiner Anweisung sie soll sich während ihrer Arbeitszeit mit dem anderen Mitarbeiter zusammensetzen und sich mit Cad cam beschäftigen lieber nach Hause gegangen .

Zu Ihrem Feedback:

1. Also ja wir haben mehr als 10 Mitarbeiter . Am einfachsten ist also normal kündigen da brauche ich doch keine Gründe .

Das ist nicht richtig. Sie brauchen dann keinen Kündigungsgrund, wenn Sie WENIGER als 10 Arbeitnehmer haben. Wenn Sie mehr als 10 AN haben, gilt das Kündigungsschutzgesetz: Dann brauchen Sie einen Kündigungsgrund, den das Gesetz akzeptiert.

2. Sie hat zu wenig gearbeitet und trotz meiner Anweisung sie soll sich während ihrer Arbeitszeit mit dem anderen Mitarbeiter zusammensetzen und sich mit Cad cam beschäftigen lieber nach Hause gegangen .

Wie hoch ist der Betrag genau wie hoch ist das Monatsnettoeinkommen der Mitarbeiterin?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ca 1200€ netto und sind die aufgeführten Gründe kein Grund

Zu 1: Die Gründe sind sog. "verhaltensbedingte Kündigungsgründe". Diese erfordern in der Regel eine vorausgegangene Abmahnung. Ausnahme sind schwere Verstöße wie z.B. Straftaten. In diesen Fällen kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden.

Zu 2: 1.200 € sind unpfändbar, so dass Sie auch nicht aufrechnen oder den Minusbetrag einbehalten können. Sie müssten diesen Betrag separat gegenüber der Mitarbeiterin geltend machen und erforderlichenfalls einklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Spitz

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Kurzum ist die Frage : wenn ich Sie heute abmahne . Zum Beispiel wegen der Sache mit der Pause die sie einfach nicht eingetragen hat !
Kann ich ihr dann in 2 Wochen vor Monatsende kündigen ?
Bzw wie muss ich vorgehen damit ich ihr noch diesen Monat kündigen kann ohne Risiko einer Klage ?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Dankeschön für Ihre ausführliche Antwort

Wenn Sie heute wegen sämtlicher Pflichtverstöße abmahnen und es kommt danach ein weiterer ähnlich gelagerter Pflichtverstoß vor, dann besteht die Möglichkeit einer Kündigung. Passiert dies noch im Juli, kann per 30.09. ordentlich gekündigt werden. Begeht sie eine Straftat, kann mit sortiger Wirkung fristlos gekündigt werden.

Was Sie tun können? Lediglich ein besonders wachsames Auge auf die Mitarbeiterin werfen, um arbeitsrechtliche Pflichtverstöße feststellen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Spitz

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ok vielen Dank ***** ***** ich nun rausbekommenund beweise dass sie mit ihrem Freund im Urlaub ist , weil ich ihr ja diesen nicht genehmigt hatte ist das nicht ein grober Pflichtverstoss ?

Wenn das während der Zeit einer Krankschreibung erfolgen würde, wären Sie zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.