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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 38943
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe Fragen zum Arbeitsrecht, genauer: Abmahnung

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich habe Fragen zum Arbeitsrecht, genauer : Abmahnung vom Vorgesetzten.
Ich habe zwar noch nie eine Abmahnung erhalten, jedoch hatte ich gestern eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem Vorarbeiter.
Es ging nur um die Sache, sonst nichts, keine Beleidigungen und auch keine überhöhte Lautstärke.
1. Darf mein Vorgesetzter mich aus Verärgerung hierbei abmahnen ?
2. Muss der Betriebsrat bei einer möglichen Abmahnung informiert werden?
3. Kann man sich gegen eine unbegründete Abmahnung wehren, falls ja, wie ?
Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1. Nein, hierzu ist Ihr Vorgesetzter rechtlich nicht befugt.

Einer Abmahnung muss stets eine konkrete und schwer wiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten zugrunde liegen (=etwa wiederholt unpünktliches Erscheinen am Arbeitplatz oder wiederholte grobe Fehler bei der Erledigung der Arbeit).

Die bloß subjektive Empfindung (=Verärgerung) eines Vorgesetzten scheidet als Abmahnungsgrund von vornherein aus, denn dies stellt natürlich keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den abgemahnten AN dar.

Eine solche Abmahnung ist greifbar rechtswidrig, und der AN kann deren sofortige Entfernung aus der Personalakte verlangen.

2. Die Abmahnung unterliegt nicht der Mitbestimmung des BR.

Die Mitwirkungsrechte des BR greifen allerdings gemäß § 102 BetrVG bei einer Kündigung:

https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__102.html

3. Ja, gegen eine in der Sache unbegründete Abmahnung sollten Sie sich unbedingt zur Wehr setzen.

In einem ersten Schritt sollten Sie eine Gegendarstellung zu dem abgemahnten Sachverhalt fertigen. Ihr AG ist verpflichtet, diese Gegendarstellung zu der Personalakte zu nehmen.

Sodann sollten Sie die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte einfordern.

Sollte der AG Ihrer diesbezüglichen Aufforderung nicht Folge leisten, so können Sie die Entfernungsklage zum Arbeitsgericht erheben.

Das Gericht wird dann die Rechtmäßigkeit der Abmahnung objektiv richterlich überprüfen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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