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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 6613
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Folgende Situation: Seit Ende Oktober 2020 arbeitete ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Folgende Situation:
Seit Ende Oktober 2020 arbeitete ich befristet (Einjahresvertrag) für ein Unternehmen im Home-Office.
Vor einigen Wochen habe ich von meinem (damaligen) Arbeitgeber eine Abmahnung bekommen. Diese bezog sich auf eine nicht-eingehaltene Arbeitszeit im Home-Office und wurde von der Teamleiterin in einer Arbeitszeiten-Aufstellung begründet. Angeblich wären meine Pausenzeiten an diesem Tag zu häufig gewesen und ich hätte weniger als die erforderlichen 8 Stunden gearbeitet.Ca. zwei Wochen später wurde ich von meiner Teamleiterin morgens zu einem Videocall eingeladen. Im Call sagte sie mir, dass meine Arbeitszeiten „nicht besser geworden wären“ und ich somit eine zweite Abmahnung sowie deswegen eine „fristlose Kündigung aus wichtigem Grund“ erhalte. Ein Nachweis, an welchem Tag und wann genau ich meine Arbeitszeiten nicht eingehalten hätte, erfolgte nicht.Eine Stunde nach dem Videocall kamen zwei Arbeitskollegen in meine Wohnung und haben meine Arbeitsunterlagen (Laptop, etc.) abgeholt. Diese baten mich, den Erhalt der fristlosen Kündigung zu unterschreiben. Dies negierte ich jedoch. Daraufhin sagten sie, dass sie ja zu zweit hier waren und somit den Erhalt der Kündigung „bezeugen“ könnten.Danach schaute ich mir die fristlose Kündigung etwas genauer an:
- Die Überschrift ist „Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund“
- Im ersten Absatz ist vermerkt: „hiermit kündigen wir das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund“
- Weiter unten steht: "Hilfsweise kündigen wir das vorgenannte Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dies ist nach unserer Berechnung der 30.09.2021. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche.“Nun hatte ich heute ein Telefonat mit der Leiterin der Personalabteilung und diese sagte, dass in meiner Akte stehen würde, dass mir fristlos gekündigt wurde und ich in den nächsten Monaten kein Anspruch mehr auf Gehalt habe.
Ich sagte dann, dass in der Kündigung explizit vermerkt ist, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich bist zum 30.09.21 gekündigt wird und ich bis dahin Gehalt erhalten werde. Daraufhin entgegnete sie, dass das nur reingeschrieben wurde, falls „es zu Komplikation“ kommen sollte (?) und auch das „hilfsweise“ drinsteht. Sie sagte, dass das was zählen würde, wäre die Überschrift und diese sei „fristlose Kündigung aus wichtigem Grund“.Meine Fragen:
1. Wie ist in solchen Situationen die Rechtslage?
2. Was sollte ich tun, bzw. bin ich im Recht?
3. Kann man nach zwei Abmahnungen (faktisch habe ich ja eigentlich nur eine vor der Kündigung schriftlich erhalten) schon die Kündigung aussprechen?
4. Die Kündigung habe ich am 24.06.21 erhalten. Ich habe mal gehört, dass man nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt rechtliche Schritte einleiten kann. Stimmt das?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie sind leider fristlos gekündigt worden. Wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren wollen, müssen Sie beim Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage einreichen. Hierfür haben Sie drei Wochen Zeit ab Zugang der Kündigung bei Ihnen. In dem Verfahren wird dann geprüft, ob die fristlose Kündigung wirksam ist.

Es wird bei Gericht darum gehen, ob Sie tatsächlich die Arbeitszeiten nicht eingehalten haben. Falls dem so ist, kann das als wichtiger Grund gesehen werden. Denn Sie hätten dann über die tatsächliche Arbeitszeit getäuscht. Der Ihnen vorgworfene Verstoß wird vom Gericht voraussichtlich als so schwerwiegend eingestuft, dass eine einzige Abmahnung genügt.

Falls diese fristlose Kündigung bei Gericht nicht standhält, etwa weil das Arbeitsgericht die Kündigung als unwirksam erachtet, greift die Formulierung mit der hilfsweisen fristgerechten Kündigung. Allerdings ist eine ordentliche fristgerechte Kündigung in einem größeren Unternehmen nicht ohne Weiteres möglich. Mindestens muss der Arbeitgeber bergünden, warum er Sie und nicht einen anderen Mitarbeiter kündigt.

Sie haben aber keine Wahl, als die Kündigungsschutzklage einzureichen. Wenn Sie es nicht machen, wird die fristilose Kündigung wirksam. Dann kommt es auch nicht mehr darauf an, ob die Kündigung berechtigt ist oder nicht.

Weitere Informationen können Sie z.B. unter folgendem Link nachlesen:

https://www.ra-wittig.de/ratgeber/ratgeber-arbeitsrecht/kuendigung/kuendigungsschutzklage/

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Sehr gerne gehe ich auf etwaige Rückfragen ein. Das ist mir aber erst später möglich. Ich bin jetzt offline.

Sonst denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Sehr geehrter Herr Krueger,besten Dank für Ihre schnelle Antwort.Ich habe folgende Fragen:
1. Die erste Abmahnung, die ich bekommen habe, wurde mir persönlich ausgehändigt und die genaue „Aufstellung der nicht-gearbeiteten Arbeitszeiten“ wurde mir mündlich von der Teamleiterin übermittelt. Dies habe ich dann auch gegengezeichnet. Kann ich das bei meiner Klage als Argument nennen und verschafft das mir bessere Chancen vor dem Arbeitsgericht?2. Halten Sie es für sinnvoll meinen GF zu kontaktieren und ihm anbieten, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen?3. Sie haben geschrieben: „Allerdings ist eine ordentliche fristgerechte Kündigung in einem größeren Unternehmen nicht ohne Weiteres möglich. Mindestens muss der Arbeitgeber begründen, warum er Sie und nicht einen anderen Mitarbeiter kündigt.“ Was meinen Sie damit explizit? Heisst das, dass meine Chancen sinken?4. Es besteht ja die Möglichkeit die Kündigungsschutzklage selber einzureichen. Dies kann man bei der Rechtsanstragsstelle am Arbeitsgericht tun. Diese würden das dann auch für mich vorformulieren? Wie sieht das mit den Kosten aus?5. Im Internet findet man viele Muster-Kündigungsschutzklagen. Macht es in meinem Fall überhaupt mehr Sinn, einen Anwalt zu beauftragen?Viele Grüße

Danke für Ihre Rückmeldung.

zu 1)

Ich sehe da keinen wirklcihen Vorteil für Sie. Sie sind wegen Unstimmigkeiten bei der angegebenen Arbeitszeit abgemahnt worden. Und Sie sind mündlich darüber aufgeklärt worden, was für Verstöße Ihnen vorgeworfen werden. Das hält meines Erachtens als Abmahnung bei Gericht stand. Zumal bei einer Täuschung über die Arbeitszeit in der Regel gar keine Abmahnung notwendig ist für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

zu 2)

Es ist nie verkehrt, das Gespräch zu suchen. Für den GF wäre der Vorteil, einen Kündigungsschutzprozess zu vermeiden. Das könnte ein Anreiz für ihn sein, sich auf eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung einzulassen. Aber die Erfolgsaussichten kann ich aus der Ferne nicht seriös beurteilen.

zu 3)

Das heißt eher, dass Ihre Chancen stiegen. Denn eine ordentliche Kündigung muss auch angeben, aus welchem Grund Sie gekündigt werden, z.B. betriebsbedingt, und warum nicht ein anderer gekündigt wird sondern gerade Sie. Es muss eine sogenannte Sozialauswahl getroffen werden. Ich gehe davon aus, dass das in Ihrer fristlosen Kündigung nicht steht, sodass die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung mangels ausreichender Begründung unwirksam sein könnte. Es bringt Ihnen aber nur dann was, wenn die fristlose Kündigung vom Gericht als unwirksam erachtet wird.

zu 4)

Der Rechtspfleger in der derRechtsantragsstelle des zuständigen Arbeitsgerichtes hilft Ihnen auch bei der Formulierung.

zu 5)

Ein Anwalt kann immer sinnvoll sein. Aber Sie werden ihn bezahlen müssen, auch wenn Sie Prozess obsiegen. Denn bei Arbeitsgericht trägt in der ersten Instanz jede Partei die eigenen Anwaltskosten selbst unabhängig vom Ausgang des Prozesses.

Denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (=Klick auf 3-5 Sterne, ganz oben rechts) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Weitere Kosten für Sie werden dadurch nicht ausgelöst. Und Sie können selbstverständlich auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Hallo Herr Krüger,ich werde Sie nach Antwort der drei Fragen gerne positiv bewerten:1. Ich werde das Gespräch mit meinem GF suchen. Was glauben Sie, macht strategisch mehr Sinn: Ihn anzurufen und darüber informieren, dass ich rechtliche Schritte einleiten werde und daraufhin einen Brief von einem RA zuschicke? Oder direkt einem RA zu beauftragen, der ihm schriftlich die Situation schildert?2. Sie schreiben, dass der GF eine „einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung“ u.U. priorisieren könnte, um den Kündigungsschutzprozess zu umgehen. Auch nur eine Schätzung: Sollte man mehr fordern, als 3 Monatsgehälter (wären ja drei Monate, bis zum 30.09.)? Dann wäre der Streitwert jedoch über 5.000 EUR und somit das Landgericht verantwortlich (plus Anwaltszwang). Dies möchte ich jedoch nicht. Was meinen Sie, kann man in solch einem Fall forden?3. Leider konnte ich Internet keine explizite Erklärung finden: Sie schreiben „der Rechtspfleger in der der Rechtsantragsstelle des zuständigen Arbeitsgerichtes hilft Ihnen auch bei der Formulierung.“ Wie teuer ist sowas?

zu 1)

Ein Anwalt wäre sicherlich hilfreich. Der kann für Sie auch verhandeln. Sie müssen ihn eben aber auch bezahlen. Und ob er Erfolg hat, wissen Sie nicht. Und Sie müssen daran denken, nur drei Wochen Zeit zu haben.

zu 2)

Die Höhe der Abfindung ist reine Verhandlungssache. Wenn man sich an § 1a KschG orientiert, beträgt die Abfindung 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr.

Die Höhe der Abfindung hat aber nichts mit dem Streitwert beim Arbeitsgericht zu tun. Sie verhandeln ja nur außergerichtlich darüber. Wenn der Arbeitgeber darauf nicht eingeht, müssen Sie die Kündigungsschutzklage einreichen und zwar beim Arbeitsgericht, ohne Anwaltszwang. Das Landgericht wäre unzuständig für Arbeitsrechtssachen.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.