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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 37059
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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Guten Tag! Ich habe 2 Werbeverträge (Werbung auf zwei

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag! Ich habe 2 Werbeverträge (Werbung auf zwei Personentransporter) mit einer Dauer von 5 Jahren ca. 2019 abgeschlossen. In diesen Verträgen ist eine Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen - ist das rechts? Ich bin Gewerbetreibender.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Niedersachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein, ich würde halt nur gerne kündigen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Können Sie mir bitte die Formulierung des Kündigungsausschlusses hier im Wortlaut wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Kann ich leider erst ,morgen aus meinem Büro senden.

Ja kein Problem!!

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Hallo, unter § 2 "Vertragsdauer und Kündigung" steht: Der Vertrag beginnt mit dem Bekleben der werbefläche und wird über die Dauer von 5 Jahren geschlossen. Der Vertrag verlänfert sich nicht automatisch. alle Werbepartner werden rechtzeitig informiert, wenn eine Verlängerung ansteht. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen, jedoch bleibt das Recht einer fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund unberührt. - Dieses ist der Orignaltext

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Die Klausel ist wirksam. Anders als bei einem Verbrauchervertrag kann bei einem Unternehmervertrag auch eine längere Laufzeit vereinbart werden. Die 5 Jahre gehen für einen Unternehmer in Ordnung. Auch wurde nur die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist weiterhin möglich (etwa bei Vertragsverletzungen).

Die Formulierung ist insoweit durchaus rechtens.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.