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RA Moesch
RA Moesch, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 346
Erfahrung:  Bank und Kapitalmarktrecht
81056964
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RA Moesch ist jetzt online.

Schulrecht Baden- Württemberg: Bei uns ist die

Kundenfrage

Schulrecht Baden- Württemberg:
Bei uns ist die Schulleiterstelle neu zu besetzen. Es gibt mehrere Bewerber und nächste Woche soll wohl das Überürüfungsverfahrenb im Schulamt sein.
Eine unserer Kolleginnen hat ein Schreiben vom Regierungspräsidium erhalten, dass sie als Mitglied der Schulkonferenz bestimmt worden sei, diesem Überprüfungsverfahren gemeinsam mit einem Vetrtreter des Schulträgers, in diesem Fall dem Bürgermeister, beizuwohnen.
Dass wir zuvor noch eine Schulkonferenz einberufen sollten/müssten hat uns vom Schulamt niemand je gesagt/mitgeteilt, wir waren der Ansicht wenn die Schulaufsichtsbeghörde jemanden bestimmt (woher auch immer die wissen konnten, dass diese Kollegin überhaupt in der Schulkonferenz ist, was sie aber ist, haben wir ja Anfang vom Schuljahr gewählt), dann wird das schon so sein. Jetzt at sich die Elternbeiratsvorsitzende, die irgendwo im Ort gehört hat, dass da Bewerbungen laufen, beim Schulamt beschwert, dass sie (also die Schulkonferenz) nicht beteiligt wurde. Nun kommt das Schulamt zu uns und sagt, wir sollen noch eine Umfrage/Wahl machen, um das nachzuholen- bei der Wahl ist ja dann aber offen, wer für die Überprüfungskommission bestimmt wird. Wir haben das Gefühl, dass hier uns nun der schwarze Peter zugeschoben wird, obwohl wir keine Information von oben bekommen haben wie zu verfahren ist und wir meinen auch, dass im Schulrecht steht "die Mitglieder der Überprüfungskommision bestimmt die Schulaufsichtsbehörde", erst wenn dann dort nach dem Überprüfungsverfahrenn die Kandidaten festegelegt wurden, kommt die Schulkonferenz dran. Es wäre sehr wichtig für uns den richtigen Sachverhalt hierzu zu kennen.
Herzliche Grüße
A. Lessing
Gepostet: vor 22 Tagen.
Kategorie: Arbeitsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Und gleich weitere Frage: Die nachträgliche Wahl der Schulkonferenz wie vom Schulamt heute (!) gewünscht läuft gerade, was ist wenn sie unentschieden ausgeht: Ich bin drin als Schulleitung i.V., 2 Kolleginnen (die eine davon, die bestimmt wurde musste sich selber wählen) und die Elternratsvorsitzende plus 2 weitere Eltern. Werden das Ergebnis ans schulamt melden, aber wir würden es einfach gerne wisssen.
Experte:  RA Moesch hat geantwortet vor 22 Tagen.

Bitte haben Sie einen Moment Geduld, ich komme gleich auf Ihre Anfrage zurück.

MfG

Norbert Mösch
Rechtsanwalt

Experte:  RA Moesch hat geantwortet vor 22 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die gestellten Anfragen. Maßgeblich dürfte hier § 40 des BW-Schulgesetzes sein. Hierin findet sich allerdings keine Regelung, wer den Vertreter der Schulkonferenz bestimmt, der in der Auswahlkommission eingesetzt wird. Es findet sich lediglich die Regelung: "Die Auswahlkommission wird von der für die Besetzung der Schulleiterstelle zuständigen Schulaufsichtsbehörde gebildet und erarbeitet einen Besetzungsvorschlag." Daher gehe ich davon aus, dass die Schulkonferenz grundsätzlich den Vertreter bestimmt, es darf nur nicht der (bisherige) Schulleiter sein. Dieses Bestimmungsrecht dürfte umgangen worden sein.

Bei Stimmengleichheit gilt - vermutlich - die Stimme des bisherigen Schulleiters. Hier dürfte es aber maßgeblich darauf ankommen, welche Regelung Sie sich für die Schulkonferenz gegeben haben.

Allerdings findet nach Auswahl der Bewerber noch eine Stellungnahmemöglichkeit der Schulkonferenz statt.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung, vielen Dank ***** *****ür Ihre Bewertung (3 bis 5 Sterne)

Norbert Mösch
Rechtsanwalt

Experte:  RA Moesch hat geantwortet vor 20 Tagen.

Haben Sie Rückfragen? Ansonsten vergessen Sie bitte nicht die Bewertung (3 bis 5 Sterne), danke!