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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 38388
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meiner Chefin ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe meiner Chefin ein Antrag zur Freistellung gegeben, weil ich am Vormittag, wo ich eigentlich arbeiten müsste, einen Arzttermin habe, weil die zuständige Ärztin nur bis 13 Uhr Sprechstunde hat. Heute sagte sie mir, dass sie meinen Antrag meinem AG geschickt hat und dieser meldete heute, dass die Freistellung nicht bei Vorsorgetermine zutrifft, sondern nur bei Gesprächen für eine OP. Ich müsste Minusstunden, Urlaub nehmen oder Spätdienst machen. Ich habe einen Termin in einem Kinderwunschzentrum zu einem Gespräch für eine Behandlung bzw. den Eingriff einer ICSI.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Ansicht Ihres AG ist nicht zutreffend.

Ein AN hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung gemäß § 616 BGB für die Wahrnehmung von ärztlichen Terminen, sofern keine Möglichkeit besteht, diesen Termin nach Arbeitszeitende wahrzunehmen.

Diese Voraussetzungen liegen hier zweifelsfrei vor, denn die behandelnde Ärztin hatte nur bis 13.00 Uhr Sprechstunde!

Eine Wahrnehmung des Termins außerhalb der Arbeitszeit war Ihnen somit objektiv überhaupt nicht möglich.

Sie haben daher einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für diesen Termin nach § 616 BGB.

Weisen Sie daher die rechtsirrige Ansicht Ihres AG unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage zurück.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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