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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 610
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Frage an eine(n) Fachanwalt(in) für Arbeitsrecht: Diese Tage

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage an eine(n) Fachanwalt(in) für Arbeitsrecht: Diese Tage erfolgt ein gerichtlicher Gütetermin bezüglich einer Kündigungswiderspruchsklage einer schwangeren Arbeitnehmerin, welche ich so bald wie irgend möglich loswerden will. Weder ich der Arbeitgeber, noch die Arbeitnehmerin sind anwaltschaftlich vertreten. In den Gütetermin beabsichtige ich zu Protokoll zu geben, dass ich an der Kündigung nicht festhalte, da diese gemäß MuSchG sowieso unwirksam war. Außergerichtlich verlangte die Arbeitnehmerin zwischenzeitlich von mir eine Bescheinigung auf Elternzeit für eine auf die Entbindung folgende Zeit von einem-Jahr-und-vier-Monaten. Wäre es Ihres Erachtens zulässig, diese Bescheinigung (die zwar gemäß § 16 Abs.1, Satz 8 BEEG zusteht) bis zum gerichtliche Gütetermin in Sachen Kündigungswiderspruchsklage hinauszuschieben, um im Gütetermin einen Vergleich anzubieten, derart; dass die Arbeitnehmerin sich bereits im Gütetermin verpflichtet, einer Kündigung welche nach Ablauf der „ein-Jahr-und-vier-Monatigen-Elternzeit“ erfolgen wird (gegen eine im Gütetermin auszuhandelnde Abstandssumme) nicht zu widersprechen? Alternativ gefragt; wäre es Ihres Erachtens zulässig, im Gütetermin eine von mir vorbereitete Arbeitsvertragsauflösungsvereinbarung (gleichwohl mit auszuhandelnden Abstandbetrag) mit vordatierten Datum für nach der „ein-Jahr-und-vier-Monatigen Elternzeit“ auszuhandeln, wonach sich die Arbeitnehmerin im gerichtl. Vergleichsprotokoll verpflichtet, diese Arbeitsvertragsauflösungsvereinbarung nach der „ein-Jahr-und-vier-Monatigen-Elternzeit“ zu unterzeichnen. Falls Ihnen beide Ansätze als zulässig erscheinen, bitte ich um Mietteilung, welchen von beiden Sie als geeigneter erachten? Mein Ziel ist es, dass die Arbeitnehmerin nach der „ein-Jahr-und-vier-Monatigen-Elternzeit“ weder eine Verlängerung der Elternzeit beantragen können wird, noch, dass diese dann in den regulären Kündigungsschutz hineingelangen kann (was ohne den gerichtl. Vergleich der Fall wäre, da ich über 10 Arbeitnehmer beschäftige).

Sehr geehrter Kunde,

wie der Begriff "Gütetermin" schon sagt, geht es in diesem Termin um die Frage, ob man sich gütlich einigen kann.

Um im Wege einer gütlichen Einigung bzw. eines Vergleichs Ihr Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen, ist weder eine Kündigung (der nicht widersprochen werden sollte), noch eine vorbereitete Auflösungsvereinbarung erforderlich, vielmehr kann ein entsprechender Vergleich in der Verhandlung abgeschlossen werden, welcher vom Gericht dann auch protokolliert wird.

In der Praxis läuft das so ab, dass man sích über die Sache bzw. mögliche Einigung unterhält und eine solche dann auch gleich bei beiderseitigem Einverständnis geschlossen wird.

In Ihrem Fall könnte eine Einigung z.B. wie folgt lauten:

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der arbeitgeberseitigen Kündigung vom......mit Ablauf des.......(Zeitpunkt 1 Jahr 4 Monate) endet.

2. Der Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gemäß §§ 9,10 KSchG i.H.v. ......zu zahlen.

3. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit bei Kostenaufhebung erledigt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mizt freundlichen Grüßen

RA Fozouni

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Ich wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde. Ich gehe davon aus, dass auch Sie nur ungern umsonst arbeiten! :-)

rafozouni und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Bewertung, ich kam gestern leider nicht dazu. Ihre Beratung erhält selbstverständlich 5 Sterne und hat mir weiter geholfen. VG

Freut mich, wenn ich helfen konnte! Viel Erfolg!