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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 38388
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu der

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zu der Kündigungsklausel in meinem Arbeitsvertrag.
Die Klausel lautet:
Der Arbeitsvertrag kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Verlängern sich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Fristen, welche die Gesellschaft gegenüber dem Mitarbeiter bei einer Kündigung einzuhalten hat, so gilt diese Verlängerung auch bezüglich der Fristen bei einer Kündigung des Mitarbeiters gegenüber der Gesellschaft als vereinbart. Das beiderseitige Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.Ich arbeite seit 22.01.2014 in diesem Unternehmen und möchte am 30.06.21 meine Kündigung einreichen.
Gilt in diesem Fall die gesetzliche Kündigungsfrist und ich kann das Unternehmen nach 2 Monaten verlassen, sprich zum 31.08. oder gilt das Quartalsende und ein Austritt ist erst am 30.09.21 möglich?
Die „längere“ Frist wäre in diesem Fall ja das Quartalsende.
Über eine Rückmeldung freue ich mich sehr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Rechtlich ist die zitierte arbeitsvertragliche Regelung nicht zu beanstanden, und sie findet sich auch nicht selten in Arbeitsverträgen.

Für Sie gelten zunächst die arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungstermine sechs Wochen zum Quartalsende, also am 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. eines Jahres.

Enthält nun die Regelung darüber hinaus eine so genannte Gleichstellungsklausel, die die längeren Kündigungsfristen des Arbeitsgebers aus § 622 Absatz 2 BGB (=je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit) auch für den Arbeitnehmer für anwendbar erklärt, so können Sie den Arbeitsvertrag mit dieser (nach § 622 Absatz 2 BGB) verlängerten Frist zum Quartalsende kündigen.

Sind Sie nun seit 2014 in dem Betrieb beschäftigt, so gilt für Sie (wie für den AG) gemäß § 622 Absatz 2 Nr. 2 BGB eine zweimonatige Kündigungsfrist:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Für Sie gilt daher eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende.

Das bedeutet, dass dem AG die Kündigung zwei Monate vor dem Quartalsende zugegangen sein muss, in Ihrem Fall also spätestens am 31.07., wenn die Kündigung am 30.09. wirksam sein soll.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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