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OliverF428
OliverF428, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 42
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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OliverF428 ist jetzt online.

Sehr geehrte(r) Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte(r) Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeitsrecht. Ich bin offensichtlich auf eine Anstellungsbetrügerin reingefallen, die die Stelle (ohne Absicht Gegenleistung zu erbringen) vorsätzlich lediglich aufgrund des Mutterschutzes antrat. Vertraglicher Arbeitsantritt war der 1 März 2021. Mit Unterbrechung von wenigen Anlern- Homeoffice Tagen, leistete sie seither durch wiederholte Krankmeldungen keine Arbeit mehr. Mir ist bekannt, dass Mutterschaft die Probezeit faktisch außer Kraft setzt. Mir ist des weiteren bekannt, dass die Probezeit nach Ende der Mutterschutzzeit (4 Monate nach der Entbindung) dennoch verfristet ist. Wie verhält es sich aber, wenn ich (im Sinne der Schadensbegrenzung) heute (also innerhalb der Probezeit) zum Termin > 4 Monate nach der Entbindung kündige. In anderen Worten, ich kündige zwar innerhalb der Probezeit, aber mit Kündigungswirkung erst nach der Mutterschutzzeit? Mein Grund ist, dass ich über 10 Mitarbeiter beschäftige, wodurch diese Anstellungsbetrügerin 4 Monate nach der Entbindung (wo die Probezeit nicht mehr greift) unter den regulären Kündigungsschutz fallen würde. Für eine Quellenangabe zu Ihrer Antwort wäre ich dankbar.

Sehr geehrte Ratsuchende,

sehr geehrter Ratsuchender,

Danke für Ihre Anfrage.

Es ist rechtlich wie folgt zu behandeln:

Bei Ihrer neuen Mitarbeiterin handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine "Anstellungsbetrügerin" im Rechtssinne. Dies dewegen, weil eine arglistige Täuschung bei Anstellung vorliegen müsste. Eine arglistige Täuschung hinsichtlich des Umstandes der Schwangerschaft liegt nicht vor, da Ihre Mitarbeiterin den Umstand Ihrer Schwangerschaft nicht mitteilen musste.

Entschieden vom AG Bonn, vom 26.04.2012 Az.: 3 Ca 168/12. Das zuständige Landesarbeitsgericht gab nach Rechtsmitteleinlegung der Schwangeren erneut Recht. Weiterhin wurden die Urteile vom BAG (Bundesarbeitsgericht bestätigt) BAG, vom 11.10.2012 Az.: 6 Sa 641/12. Auch der Europäische Gerichtshof hat dies im Ergebnis bejaht.

Sie haben Recht, dass sich die Dauer der Probezeit nicht durch den Mutterschutz verlängert. Auch haben Sie mit den vier Monaten Recht. Dies entnehmen Sie § 17 Absatz 1 Nr. 3 MuSchG.

Sofern die Probezeit nach dem nachgelagerten Kündigungsschutz des MuSchG besteht, können Sie nach den vertraglichen Gegebenheiten des Vertrages innerhalb der Probezeit kündigen. Ansonsten steht es Ihnen frei, auch nach der Probezeit bei Bedarf unter den vereinbarten vertraglichen Bedingungen zu kündigen, sofern es die Situation gebietet.

Sie müssen bei Ausspruch der Kündigung keine Gründe nennen.

Dennoch wäre es in der Gesamtschau empfehlenswert, wenn Sie als Kündigungsgrund nicht die Schwangerschaft oder Ihren Unmut nennen. Denn dies stellt in Ihrem Fall keinen Kündigungsgrund dar.

Ich hoffe, dass Ihre Anfrage beantwortet ist. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Über ein positives Feedback würde ich mich freuen.

Bleiben Sie gesund.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Noch fühle ich meine Fragestellung von Ihnen nicht zu hundert Prozent verstanden. Die Probezeit besteht nach dem nachgelagerten Kündigungsschutz nicht. Meine Frage bezog sich darauf, ob hier evtl. die Möglichkeit besteht, rechtlich abzugrenzen zwischen Kündigung „am“ und Kündigung „zum“. Die vertragliche Gegebenheit der unbegründeten Kündigungsmöglichkeit innerhalb der Probezeit besteht. Ich erhoffte eine Wertung, dass ich innerhalb der Probezeit „zu“ einem Zeitpunkt jenseits des Mutterschutzes kündigen darf, diese Kündigung aufgrund des MuSchG´s schwebend bzw. aufschiebend unwirksam ist und zum „zum“ Zeitpunkt nach dem Mutterschutz wirksam wird? VG

Sehr geehrte Ratsuchende,

sehr geehrter Ratsuchender,

Danke für Ihre Ergänzung. Ich hoffe, dass ich diesmal Ihre Anfrage vollständig beantworte.

Ihr Vorhaben wäre aus mehreren rechtlichen und tatsächlichen Gründen angreifbar.

§ 17 MuSchG garantiert Kündigungsschutz. Dieser Schutz ist für die in § 17 MuSchG genannte Schutzfrist umfassend.

Die Rechtsnatur einer Kündigung ist wie folgt zu werten:

Kündigungen sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen. Diese müssen der Mitarbeiterin zugehen. (das bedeutet in Ihren Machtbereich -Briefkasten o.ä.- gelangen)

Weiterhin sind Kündigungen bedingungsfeindlich. Eine unter einer Bedingung erklärte Kündigung ist unwirksam. (Sie müssen eine Kündigung klar und unmissverständlich erklären)

Auf Ihren Fall:

Wenn Sie Ihre Kündigung "splitten" und unter die Bedingung verschiedener zeitlicher Ereignisse stellen, wäre die Kündigung nicht wirksam.

Daher ist hiervon abzuraten.

Dies habe ich bereits oben versucht anzusprechen. Weiterhin stellt sich die perspektivische Frage, ob Sie aus tatsächlicher Sicht angreifbar werden, eine Kündigung konstruieren zu wollen. Daher versuchte ich eingangs zu verdeutlichen, dass das Arbeitsgericht bei Mutterschutz und den dazugehörigen Fristen sehr genau prüfen wird, ob eine Kündigung rechtmäßig erfolgte.

Kündigungsfristen sind nach Frist in § 17 MuSchG selbstredend weiterhin zu beachten und haben Ihre Gültigkeit.

Ich hoffe diesmal, dass Ihre Anfrage erfolgreich beantwortet werden konnte.

Bei Rückfragen können Sie mich gerne erneut kontaktieren.

Bleiben Sie gesund.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich

Rechtsanwalt

OliverF428 und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.