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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 37894
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe heute telefonisch eine Mitteilung

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,ich habe heute telefonisch eine Mitteilung unserer Personalchefin erhalten, dass ich ihr bis morgen 17:00 Uhr mitteilen soll, ob ich ihr Angebot einer sofortigen Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge bis 31.12.2021 annehme oder sie andernfalls rechtliche Schritte gegen mich einleitet.Hintergrund dieses Angebots ist ein Vorfall während eines Team-Meetings. Unser Team befindet sich aufgrund der Covid-19-Pandemie seit März letzten Jahres (weitestgehend) im Homeoffice. Um die privaten Gespräche und Kontakte mit den KollegInnen nicht vollständig zu verlieren, „treffen“ wir uns virtuell Mittwochs von 11:30 – 12:00 Uhr zu einem von unserer Teamleitung initiierten Gedankenaustausch, bei dem dienstliche Belange möglichst außen vor bleiben sollen. Beim letzten sogenannten Socializing-Meeting kamen wir auf die stressigen Arbeitsbedingungen bei DKV zu sprechen. Die KollegInnen kennen mich als humorvollen Menschen, dem auch dumme Sprüche und Flachwitze nicht zu schlecht sind. Ich habe mich, was ich bereits im Meeting bereut habe, dazu hinreißen lassen, als Teamshintergrund das Tor mit der Aufschrift Arbeit macht frei einzustellen. Aufgrund der Reaktion der KollegInnen habe ich das Bild umgehend ausgetauscht. Ich muss noch erwähnen, dass ich mit nationalsolzialistischer Gesinnung absolut nichts im Sinne habe und keinem rechten Gedankengut nachhänge. Dennoch war das Bild in der Welt und hat zumindest informell seinen Weg in die Personalabteilung gefunden.Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass ich 61 Jahre alt und seit 2000 im Unternehmen beschäftigt. Ich bin darüber hinaus schwerbehindert mit einem GdB von 70. Aus diesem Grund kann ich mit 64 Jahren und 6 Monaten in Rente gehen.
Außerdem bin ich seit 2018 aktiv als Schwerbehindertenvertreter im Unternehmen tätig.Ende Januar ist mir zu Ohren gekommen, dass unser Bereichsleiter bereits meine Teamleiterin angesprochen hat, wie man mich loswerden könnte (ich vermute aus Kostengründen).
Aufgrund dessen bin ich auf die Personalabteilung zugegangen, um auszuloten, ob ich ggf. eine Abfindung oder eine Freistellung erhalten kann, wenn ich Ende des Jahres (31.12.) das Unternehmen verlasse.Ich würde mich freuen, wenn Sie mir einen Rat geben könnten, was ich tun soll. Das Angebot des Arbeitgebers annehmen oder in einen Rechtstreit mit ungewissem Ausgang gehen.Dipl.-Ing. Jürgen Kneisel

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ich halte die Ihnen zur Last gelegte Pflichtverletzung nicht für ausreichend, um eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertragsverhältnisses zu tragen und rechtfertigen.

Eine fristlose Kündigung ist gemäß § 626 BGB rechtlich nur zulässig und möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Ein solcher ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Davon kann unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsmitteilungen nicht die Rede sein, denn es handelt sich evidenter Maßen um einen einmaligen Fauxpas Ihrerseits, und Sie haben sich umgehend von den Assoziationen, die Ihr Vergleich ausgelöst hat, distanziert und das Bild gelöscht.

Die fristlose Kündigung steht als schärfstes arbeitsrechtliches Sanktionsmitteln in besonderem Maße unter dem Vorbehalt des Übermaßverbots, und Sie darf daher nur ausgesprochen werden, wenn kein milderes Sanktionsmittel zu Verfügung steht.

Haben Sie sich bisher beanstandungsfrei in Ihrem Arbeitsverhältnis geführt, so wäre eine Abmahnung unter den gegebenen Umständen auch ausreichend.

Zudem ist die fristlose Kündigung für den AG mit erheblichen weiteren Risiken verbunden, denn als schwerbehinderter AN wie als Schwerbehindertenvertreter genießen Sie besonderen Kündigungsschutz, und die Kündigung bedürfte der Zustimmung des Integrationsamtes - §§ 174, 179 SGB IX:

https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/174.html

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__179.html

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich habe aber die Sorge, dass das Unternehmen dennoch eine fristlose Kündigung ausspricht und ich ab Mai ohne Gehalt dastehe. Ein Gerichtsverfahren kann sich ja erfahrungsgemäß über eine lange Zeit hinziehen und ich habe noch 3 Kinder, davon zwei, für die ich unterhaltspflichtig bin. Bei der Firma handelt es sich um ein Milliardenumsatzunternehmen, die auch eine Revision in Kauf nehmen würden.
Aktuell fühle ich mich de facto erpresst, weil ich mich bis morgen 17:00 Uhr entscheiden muss.
Wie sieht die Rechtslage denn in dieser Hinsicht aus ?

Es ist richtig, dass der Ausgang eines etwaigen Kündigungsschutzprozesses nicht gewiß ist, da jedes Gericht den zugrunde liegenden Sachverhalt abweichend beurteilen kann. Insofern laufen Sie selbstverständlich auch ein entsprechendes Prozessrisiko.

Die Ihnen gestellte Entscheidungsfrist begründet hingegen keinen rechtlichen Vorteil für Sie, denn eine fristlose Kündigung darf gemäß § 626 Absatz 2 BGB nur binnen 14 Tagen ausgesprochen werden, ansonsten ist das Kündigungsrecht verwirkt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antworten.

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