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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 568
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Tag, Mein Arbeitgeber hatte am 30.03. eine Testpflicht

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, Mein Arbeitgeber hatte am 30.03. eine Testpflicht für alle Arbeitnehmer eingeführt.
Als Mitglied im Betriebsrat habe ich mich dagegen ausgesprochen und selbst auch nicht an den Testungen teilgenommen. Nun habe ich eine Abmahnung und eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung erhalten. Mein Arbeitsverhältnis ist nun so belastet, dass ich am Liebsten ausscheiden würde. Ich bin 17 Jahre im Unternehmen.
Kann ich mich jetzt noch krank schreiben lassen?
Was ich tun könnte und wie meine Chancen bei einer Einigung wären, würde mich interessieren.

Sehr geehrter Kunde,

es ist mittlerweile Pflicht der Arbeitgeber, dass diese Ihren Arbeitnehmern Tests anbieten müssen, das heißt. aber nicht, dass der Arbeitnehmer auch verpflichtet ist, dieses Angebot anzunehmen. Ein solcher Test selbst stellt einen Eingriff in Grundrechte dar und darf nur erfolgen, wenn die Interessen des Arbeitgebers hier überwiegen.

Die Problematik/Rechtslage hierzu ist meines Erachtens auf

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/pflicht-zu-coronatests-in-unternehmen_76_539438.html

unter anderem wie folgt dargestellt:

".....können Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Coronatest verlangen. Dabei ist zu beachten, dass ein Coronatest einen Eingriff in die körperliche Integrität und das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Zugleich werden sensible Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers verarbeitet. Unter arbeits- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist eine verpflichtende Testanordnung daher nur möglich, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung eines Tests die arbeitnehmerseits betroffenen Grundrechte überwiegt. Davon ist auszugehen, wenn Arbeitnehmer coronatypische Symptome wie Husten oder Fieber haben. Auch in Bezug auf Mitarbeiter, die in Kontakt mit einer Verdachtsperson gekommen sind, wäre ein verpflichtender Test wohl möglich. Ähnliches gilt, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können oder Kontakt zu Risikogruppen besteht. Ob das Interesse des Arbeitgebers, Tests verbindlich anzuordnen und damit einen Infektionsausbruch im Betrieb zu verhindern, tatsächlich überwiegt, ist immer vom konkreten Einzelfall abhängig. Dabei muss das aktuelle Infektionsgeschehen und die Art des Tests berücksichtigt werden. Denn die mittlerweile zugelassenen Selbsttests stellen einen weniger invasiven Eingriff dar als etwa PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests. Schließlich muss für einen Schnelltest nur eine Probe im vorderen Bereich der Nase entnommen werden. Das wird in der Regel als weniger unangenehm empfunden als ein Rachenabstrich und birgt mutmaßlich ein geringeres Verletzungsrisiko."

Gegen eine generelle Testpflicht kann man sich daher durchaus verweigern, sodass die Ihnen erteilte Abmahnung meines Erachtens unberechtigt ist. Gleiches gilt für die Freistellung bzw. haben Sie trotz dieser Freistellung einen Anspruch auf ihren Lohn, da der Arbeitgeber sich in sogenanntem Annahmeverzug befindet.

Es besteht daher keine Veranlassung, sich krankschreiben zu lassen, doch sollten Sie der Abmahnung schriftlich widersprechen und dazu auffordern, Ihren Lohn weiterzuzahlen.

Zu einer Einigung gehören bekanntermaßen immer Zwei. Denkbar wäre, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, wobei bei dem Beendigungszeitpunkt die Kündigungsfrist von 6 Monaten zu beachten ist. Das Arbeitsverhältnis sollte mithin nicht zu einem früheren Zeitpunkt enden, als der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber ordentlich kündigen könnte. Zwecks Vermeidung einer Sperre beim Arbeitsamt sollte vorher mit dem Arbeitsamt abgeklärt werden, dass Sie aufgrund der Belastung des Arbeitsverhältnisses einen entsprechenden Aufhebungsvertrag abschließen können, ohne eine Sperre befürchten zu müssen.

Im Rahmen einer solchen Vereinbarung kann dann auch die Zahlung einer Abfindung vereinbart werden sowie eine unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung.

In jedem Falle ist aber anzuraten, vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages einen Anwalt mit der Überprüfung des Vertrages zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** meine Sichtweise zu diesem Thema. Der Abmahnung widersprechen und die Lohnfortzahlung verlangen, kann ich tun, wird aber vermutlich nichts an meiner derzeitigen Situation ändern. Das heißt, unbefristet ohne Lohn stellt für mich eine enorme Belastung dar. Arbeitsamt kann ja hier auch nicht helfen. Brauche ich einen Anwalt der mich direkt vertritt?

Sehr geehrter Kunde,

ich würde Ihnen sehr anraten, sich einen Anwalt zu nehmen, der Sie direkt vertritt. Dies insbesondere wegen der jetzigen Freistellung ! Wie gesagt, muss der Arbeitgeber Sie weiter bezahlen; notfalls muss das halt eingeklagt werden.

Der Kollege kann Sie natürlich auch im Rahmen eines Aufhebungsvertrages beraten und/oder vertreten.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Gut, dann werde ich so tun. Leider lernt man den Anwalt erst nach dem Erstgespräch richtig kennen und kann Vertrauen abschätzen, ob er geeignet wäre. Aber hilft mir schon weiter. Vielen Dank

Freut mich, wenn ich helfen konnte und wäre - wie gesagt - für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

rafozouni und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.