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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 10267
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ragrass ist jetzt online.

Wenn ich einen vor paar Wochen abberufenen Geschäftsführer

Diese Antwort wurde bewertet:

Wenn ich einen vor paar Wochen abberufenen Geschäftsführer habe, der vor Gericht seine Betriebsrentenansprüche klären lassen will - haben wir Chancen, dass wir vor dem Arbeitsgericht (Berlin) landen? Die Firma sagt beim Drohen mit Arbeitsgericht, dass das Arbeitsgericht nicht zuständig sind und wollen vermutlich zum Landgericht. Aber es geht doch um Betriebsrente und das Betriebsrentengesetz - und eigentlich wegen Corona um die Frage, ob die Ansprüche nicht bei PSV insolvenzgesichert sind. Und beim Arbeitsgericht müssten wir einfacher gewinnen. Chancen?

Sehr geehrter Fragesteller,

war der Geschäftsführer auch Gesellschafter ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
ja, mit 35% dabei. Aber der andere hatte durchgehend 65%

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben und für den Nachtrag.

Ich muss Ihnen in diesem Fall mitteilen, dass der Gerichtszug zum Arbeitsgericht NICHT eröffnet ist. Zwar sind bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer die Regeln des Betriebsrentengesetz anwendbar, Allerdings gilt der Geschäftsführer dennoch nicht als Arbeitnehmer, sondern "nur" als "arbeitnehmerähnliche" Person ( BGH,Urteil vom 1. Oktober 2019, AZ II ZR 386/17). Sie müssen also vor dem ordentlichen Zivilgericht klagen.

Ich hoffe, Ihre Fragen konnten beantwortet werden. Bitte stellen Sie eventuelle Nachfragen. Wenn keine mehr bestehen, geben Sie bitte eine Bewertung (3-5 Sterne) ab. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.