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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 35769
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, dürfen Überstunden mit dem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, dürfen Überstunden mit dem Gehalt abgegolten werden, wenn auf das Arbeitsschutzgesetz verwiesen wird? Vielen lieben Dank im Voraus
JA: Sind Überstunden in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt?
Customer: nicht beziffert. Lediglich Hinweis Der Arbeitnehmer ist auf Anordnung des Arbeitgebers verpflichtet, Überstunden im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen zu leisten. Mit der Vergütung sind etwaig anfallende Überstunden abgegolten.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag

Mit der Vergütung sind etwaig anfallende Überstunden abgegolten

ist unwirksam.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Regelung in Arbeitsverträgen deshalb unwirksam, weil der AN überhaupt nicht erkennen kann, wie viel Überstunden konkret von ihr erfasst sein sollen und ab wann ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht (BAG, Urteil vom 01. September 2010; Az.: 5 AZR 517/09).

Klauseln in Arbeitsverträgen, die - wie hier - die pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem regulären Gehalt regeln, müssen daher eine konkrete zeitliche Eingrenzung enthalten, wie viele der Überstunden nicht gesondert vergütet werden.

Eine solche Eingrenzung etwa in der Form, dass eine Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit von wöchentlich bis zu zehn Prozent bereits mit dem Monatslohn abgegolten sein soll, fehlt in Ihrem Fall.

Die Regelung ist daher unwirksam.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Auch wenn der Bezug bzw die Verknüpfung zum Arbeitsschutzgesetz genommen wird?

Ja, auch dann, denn aus dem Regelungstext der Klausel selbst muss sich die zeitliche Beschränkung ergeben, etwa:

Pro Monat sind bis zuxxxxxÜberstunden pauschal mit der Bruttovergütung gemäß §xxxxdieses Vertrages abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden auf der Grundlage des monatlichen Grundgehaltes gesondert vergütet.

Ein Bezug auf das ArbeiszeitschutzG ist nicht ausreichend.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Herzlichen Dank Ihnen

Sehr gern!