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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 35656
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Ich habe heute Abend einen überraschenden Konflikt

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Ich habe heute Abend einen überraschenden Konflikt mit einem in der weitern Nachbarschaft im 2. Stock lebendem jungen Pärchen bekommen.
IHier der Vorfall :
Ich fahre einen Roller , den ich selber mit einem Kanister Benzin, betanke.
Ich Fülle daher von einem 10 l Kanister in einen 3 l Kanister auf dem Bürgersteig um, dieses für mich aufgrund der Verdunstungsdämpfe sicherer ist, als in der Wohnung, bzw, Keller.
Nach dem Umfüllen habe ich vorsichtshalber mit einem Lappen am Umfüllplatz auf dem Bürgersteig nachgewischt,, für den Fall, dass evtl. Benzin,welches evtl. vergossen wurde, was aber nicht ist.
Sicher ist sicher.
Dieses hat das Pärchen an der gegenüberliegenden Straßenseite gesehen und gefilmt mit dem Smartphone und zu mir gerufen, warum ich die Umwelt vergiften ,verseuchen wolle.
Diese würden mich anzeigen wollen.
Jetzt dazu die Frage:
Ich habe lediglich Benzin von einem in einen anderen Kanister umgefüllt und daneben ist au h nichts gegangen, ich habe nur aus Sicherheitsgründen nachgewischt.
Muss ich mir Sorgen machen ?
Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie können vollkommen unbesorgt sein, denn Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen, insbesondere haben Sie sich in keiner Weise strafbar gemacht.

Es existiert keine gesetzliche Regelung, die es untersagen würde, dass Sie im öffentlichen Raum Benzin von einem Kanister in einen anderen umfüllen.

Eine strafbare Bodenverunreinigung liegt nur unter den Voraussetzungen des § 324 a StGB vor, die hier ersichtlich nicht gegeben sind:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__324a.html

Sie haben sich daher nicht strafbar gemacht.

Hingegen hat das Pärchen Ihr Recht am eigenen Bild als Bestandteil des unter dem Schutz der Rechtsordnung stehenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzt: Sie können daher die Löschung des Bildes und künftige Unterlassung von den Personen einfordern.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich muss noch eines sagen:
Nach dem Umfüllen habe ich nicht unmittelbar sofort danach abgewischt, sondern habe zunächst einen Kanister in den Keller gebracht und dann auf dem Rückweg zu der Umfüllstelle zum anderen Kanister, der noch dort stand, aus Sicherheitsgründen nachgewischt.
Macht dieses einen für eine mögliche Anzeige, wegen Bodenverschmutzung einen Unterschied?
Vielen Dank.

Nein, das ändert rechtlich nichts.

Zunächst haben Sie sich ja vergewissert, dass kein Benzin ausgelaufen ist.

Selbst wenn einige Tropfen ausgelaufen sein sollten, erfüllt dies keinen Straftatbestand: Wie Sie dem § 324 a StGB entnehmen können, bedarf es hierzu einer Verunreinigung in bedeutendem Umfang.

Machen Sie sich keine Sorgen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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