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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16057
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Ich habe eine Auszubildende in meiner Praxis ... 25 Jahre

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Auszubildende in meiner Praxis ... 25 Jahre alt und syrischer Flüchtling.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich wurde am Wochenende von einer Mitarbeiterin darauf aufmerksam gemacht, dass sie auf Facebook öffentlich zu Gewalt aufruft ... sie postet dort u.a. eine photographische Darstellung einer Leiche des französischen Präsidenten mit der Überschrift in Arabisch und Englisch: Jene die Ahlas Wort missachten müssen auf schmerzvollste Weise bestraft werden. Ein Patient der als Kommissar tätig ist rät mir zur Anzeige, was ich auch tun werde. Ist dies ich ein Grund für eine fristlose Kündigung des Ausbildungsvertrages? Für mich ist es nicht erträglich mit sojemanden zusammen zu arbeiten!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund steht nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG beiden Vertragsparteien zu.

Ein wichtiger Grund i. S. dieser Bestimmung ist dann anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit nicht zugemutet werden kann.

Im Streitfall hat hierüber ein Gericht zu entscheiden.

Wenn im Internet zur Gewalt und sogar zur Tötung aufgerufen wird, erfüllt dies den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB.

Dies müssen Sie als Ausbildungsbetrieb nicht hinnehmen.

Sie sollten daher, wie von dem Kommissar angeraten, eine Strafanzeige tätigen und ggf. nach Möglichkeit die Bilder und Posts durch Screenshots beweissichern.

Auf dieser Grundlage können Sie dann auch die Kündigung der Auszubildenden stützen und begründen.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
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Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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