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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo, ich habe eine Frage zum Mietrecht. Ich wohne in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich habe eine Frage zum Mietrecht.
Ich wohne in einem Mehrfamilien-Mietshaus mit 4 Parteien.
Das Haus ist ca. 50-70 Jahre alt.
Jetzt ist die alte Ölheizung entfernt worden und von einer Installationsfirma ist eine neue Zentral-Gasheizungsanlage mit zus. Warmwasser installiert worden.
Auf dem Dach sind Platten installiert worden, die mit Hilfe von Sonnenstrahlen Warmwasser erzeugen.
Dieses System arbeitet zusammen mit der Gasheizungsanlage.
Die alte Ölheizung hingegen hat kein Warmwasser produziert, man hatte in den Badezimmern sogenannte "Gas-Warmwasserboiler" die Warmwasser produzierten.
Aufgrund der neuen Heizungsanlage sind diese nun überflüssig geworden und jetzt auch zusammen mit der alten Ölheizung entfernt worden.
Jetzt dazu meine Frage :
Diese Installation der neuen Heizungsanlage mit Warmwasser ist eine Modernisierung , die aus meiner Sicht eine "lebensnotwendige" ist.
Darf der Vermieter in diesem genau beschriebenen Fall, die Miete erhöhen , und falls ja, wie hoch darf die Mieterhöhung höchstens sein ?
Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den gegebenen Umständen liegt in der Tat eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 555 b BGB vor, und nicht nur eine Erhaltungsmaßnahme nach § 555 a BGB (die keine finanziellen Nachteile für Sie als Mieter hätte).

Es handelt sich hier um eine Maßnahme, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht und die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden.

Bei dem Einbau einer solchen Zentral-Gasheizungsanlage besteht der Vorteil insbesondere darin, dass Endenergie nachhaltig eingespart wird.

Es liegt daher ein Fall der energetischen Modernisierung im Sinne des § 555 b Nr. 1 BGB vor.

Grundsätzlich ist damit Raum für eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 559 BGB.

Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, so kann er nach dieser gesetzlichen Regelung die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

Bezugsrahmen für die Mieterhöhung sind also die Kosten der Modernisierung, die dem Vermieter entstanden sind. Von diesen Kosten kann er 8% auf die Jahresmiete umlegen.

Soweit die Modernisierungsmaßnahme für mehrere Wohnungen durchgeführt wurde, sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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