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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 6066
Erfahrung:  Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, Entschuldigung, ich habe zu schnell auf Enter

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Entschuldigung, ich habe zu schnell auf Enter gedrückt. Ich bin befinde mich derzeit in Kurzarbeit und habe das Angebot beim roten Kreuz als Übungsleiter anzufangen. So würde ich mehr als 450 Euro dazu verdienen. Nun meine Frage: würde diese Übungsleiterpauschale auf mein Kurzarbeitergeld angerechnet werden, wenn ich unter Grenze von 2400 Euro im Jahr bliebe.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein. Ich denke, dass das Problem vollumfänglich erörtert ist.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Grundsätzlich gilt § 106 SGB III. Dort heißt es in Absatz 3:

Erzielt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, ist das Ist-Entgelt um dieses Entgelt zu erhöhen.

Es wird dort nicht zwischen Minijob und anderem Job unterschieden. Nach dieser Regelung würde also Ihr Einkommen aus der Nebentätigkeit anzurechnen sein. Eine Grenze von 2.400 EUR ist mir nicht bekannt.

Es gibt aber eine Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit im § 421c SGB III. Diese Regelung gilt zwar grundsätzlich nur bis Ende 2020. Für Minijobs aber findet auch danach keine Anrechnung statt. Auf der Seite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt es:

Bei geringfügiger Beschäftigung, den sogenannten 450-Euro-Jobs, erfolgt keine Anrechnung auch über die Höhe des Sollentgelts hinaus. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes ändert sich in diesen Fällen nicht.

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile

Sie müssten Ihre Nebentätigkeit also als Minijob führen, damit keine Anrechnung erfolgt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Das beantwortet meine Frage leider nicht. Da es sich bei der Tätigkeit um einen Übungsleitervertrag handelt würde. Eine Übungsleitertätigkeit ist unter "Normalen Umständen" steuerfrei, wenn die 2400 Euro im Jahr nicht überschritten werden. https://www.lohnsteuer-kompakt.de/steuerwissen/uebungsleiter-und-ehrenamtliche-vorteilhafte-neuregelung-ab-2019/

Danke für Ihre Rückmeldung.

Steuerfrei ist es. Aber es geht um die Frage, ob es auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Und da es eine Nebentätigkeit ist, die während des Kurzabeitergeldbezuges aufgenommen worden ist, wird das Einkommen daraus grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Es sei denn, die Sonderregelgung greift.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Mit Sonderregelung meinen sie die Voraussetzung der Systemrelevanz und dass die Tätigkeit im Auftrag oder im Dienst einer gemeinnützigen Organisation ausgeführt wird?

Nein. Ich meine das was in § 421c SGB III gergelt ist: Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit. Also das Minijobs nicht anzurechnen sind.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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