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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 35206
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Das FA hat meinen Antrag auf Lohnsteuerabzug f.

Diese Antwort wurde bewertet:

Das FA hat meinen Antrag auf Lohnsteuerabzug f. außergewöhnliche Belastungen auf Grund Künstl. Befruchtung abgelehnt mit der Begründung es liege kein unerfüllter Kinderwunsch vor, da ich bereits ein Kind habe. Es behält sich die abschließende Prüfungen in meiner Steuererklärung für 2020 vor. Ist die Begründung überhaupt rechtens?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Sachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich bin mit einem neuen Partner seit neun Jahren zusammen der noch keine Kinder hat und die KK hat eine Kostenzusage abgelehnt da wir nicht verheiratet sind

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kosten einer künstl. Befruchtung können Krankheitskosten sein (BFH VI R 47/15) und als außergewöhnliche Belastung gelten.

Der BFH stellt dabei darauf ab, dass die Unfruchtbarkeit eine Krankheit darstellt die Behandelt werden muss.

Der BFH führt aus;

"..ist die organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners – hier die beim Kl. diagnostizierte organisch bedingte erhebliche Einschränkung der Fertilität auf Grund einer Kryptozoospermie – als Krankheit, d. h. objektiv als anomaler regelwidriger Körperzustand, einzuordnen. Denn die Fortpflanzungsfähigkeit ist für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion..."

Demnach kommt es auf die Sterilität als Krankheit an und nicht auf die Frage ob ein Kinderwunsch erfüllt ist oder nicht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ich hätte doch noch eine kurze Rückfrage: sollte ich jetzt schon auf diesen Bescheid (das war ja nur der Bescheid für die Eintragung eines Freibetrages) mit einem Widerspruch reagieren oder es dabei belassen und abwarten, ob die Rechnungen dann in meiner Steuerklärung anerkannt wurden und dann ggfl. erst in Widerspruch gehen? Danke ***** *****!

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich können Sie beide Varianten frei wählen. Sie können auf diesen Bescheid reagieren oder aber Sie können bis zum Steuerbescheid zuwarten und dort dann Rechtsmittel einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt