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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 34817
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgende Frage: ein Betriebsrat

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,ich habe folgende Frage: ein Betriebsrat Mitglied, hat seinen Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert bekommen. Ich muss dazu erwähnen dass dieses Betriebsrat Mitglied schon über die Rente hinaus beschäftigt war, im öffentlichen Dienst nach der höchsten Gruppierung für drei Jahre. Wegen Corona und den finanziellen Folgen kann sich unsere Einrichtung bei aller Kulanz eine solche Weiterbeschäftigung nicht mehr leisten.Es werden neue Kolleg *innen eingestellt, die niedriger gruppiert sind. um die Personalkosten zu senken. Die Mitteilung dass der Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert wird wurde fristgerecht juristisch korrekt an die betreffende Person weitergeleitet. Der Person wurde vorab angeboten sie könne sich bewerben und auch weiterhin als Rentner beschäftigt bleiben aber zu einem 450 € Job. Die Bewerbung müsste allerdings bis zu einem bestimmten Zeitpunkt schriftlich eingehen. Diese Frist hat diese Person versäumt, eine Woche Nach Fristablauf wurde ihm der Bescheid dass er nicht weiter beschäftigt wird beziehungsweise die Mitteilung schriftlich und formgerecht zugestellt. Wie gesagt diese Person ist Betriebsrat Mitglied, jetzt nutzt sie die Bühne des Betriebsrates die Dinge aus seiner persönlichen Sicht darzustellen und zwar unterschlägt dabei wichtige Fakten und diffamiert den Arbeitgeber dabei. Der Betriebsrat tarnt das als Sicht, bzw.. Seine Sicht auf die aktuellen Ereignisse unseres Betriebes, aber bezieht weder mündlich noch schriftlich Stellung dazu dass sie die Angelegenheit dieses Kollegen als Angelegenheit des Betriebsrates sehen also quasi ihn vertreten in mündlicher oder in schriftlicher Form. Sie bieten Ihm lediglich die Bühne dass er vor grossen Publikum seine persönlichen Kränkungen seine persönlichen Verletzungen mit falschen Fakten oder Weglassen von wichtigen Fakten schildern kann und damit den Arbeitgeber diffamiert. Meine Frage ist in wie weit ist der Betriebsrat dafür verantwortlich entweder dafür zu sorgen dass ein Mitglied von ihm das unterlässt. Also nicht im Namen des Betriebsrates darüber reden darf. Wenn der Betriebsrat diesen Mitglied erlaubt im Namen des Betriebsrates diese Äusserungen zu machen, in wie weit muss der ganze Betriebsrat dazu mündlich oder schriftlich Stellung beziehen? Wie legitim ist das? Denn dann könnte sich ja jeder zum Betriebsrat wählen lassen beziehungsweise zum Betriebsrat Mitglied und dann all seine persönlichen Emotionen und Kränkungen die er zu Recht oder zu Unrecht hat persönlich auf offener Bühne austragen und das als Angelegenheit des Betriebsrates verkaufen.Ohne dass der Betriebsrat offiziell sowohl mündlich als auch schriftlich oder eins von beiden es als Agenda des Betriebsrates vertritt. Also dazu offiziell Stellung bezieht.Mit freundlichem Gruss
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Neben weiteren gesetzlich zugewiesenen Aufgaben kommt dem Betriebsrat (BR) die Funktion zu, Anregungen und Beschwerden der AN entgegenzunehmen.

Der BR hat insoweit gemäß § 85 Absatz 1 BetrVG die Aufgabe, Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen.

Hält der BR die Beschwerde für berechtigt, muss er versuchen, den Arbeitgeber dazu zu bringen, der Beschwerde abzuhelfen.

Dieses Beschwerderecht kommt auch einem AN zu, der seinerseits BR-Mitglied ist - wie hier.

Allerdings hat der BR als Gremium hierbei die Grundsätze einer objektiven und sachlichen Tatsachenwürdigung und Sachverhaltsermittlung zu berücksichtigen.

Diesen Anforderungen wird das Verhalten des BR unter Zugrundelegung Ihrer Angaben nicht gerecht, wenn der BR erkennen muss, dass der AN (=BR-Mitglied) ersichtlich unzutreffende Tatsachen behauptet.

Noch weniger ist es hinnehmbar, dass der BR es duldet, dass der AN Äußerungen in seiner Funktion als BR-Mitglied tätigt, die den AG diffamieren und herabsetzen.

Einen AN trifft im Verhältnis zu seinem AG eine arbeitsvertragliche Treuepflicht, und dies gilt auch für AN, dem BR angehören.

Diese Treuepflicht gebietet es einem AN, beleidigende oder offensichtlich wahrheitswidrige und den AG herabsetzende Tatsachenbehauptungen zu unterlassen.

Bietet nun der BR in Kenntnis der Unrichtigkeit der von dem AN aufgestellten Behauptungen diesem noch ein Forum zur Verbreitung dieser unwahren Tatsachen, so handelt der BR treuwidrig !

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 34817
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Sehr geehrter Rechtsanwalt Hüttermann,
vielen Dank für die Antwort, sie haben mir sehr weitergeholfen.Mit freundlichem Gruss

Sehr gern geschehen!