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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 34723
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, vor kurzem (Juni 2020) hatte ich bereits Kontakt

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
vor kurzem (Juni 2020) hatte ich bereits Kontakt zu Ihnen aufgenommen. Hierbei ging es darum, ob wir einem Angestellten (Arbeitsassistenz des blinden Firmeninhabers) fristlos kündigen können.Wir haben dem Angestellten fristgerecht zum 20.07.2020 gekündigt (Kündigung wurde persönlich übergeben). Er bat uns daraufhin, dass wir stattdessen einen Aufhebungsvertrag machen (s. Anhang). Aufgesetzt wurde der Aufhebungsvertrag vom ehemaligen Angestellten.Nun hat der ehemalige Arbeitnehmer erneut Kontakt mit uns aufgenommen. Seiner Aussage nach ist der Aufhebungsvertrag nicht rechtskonform. Er wünscht nun eine geänderte Bescheinigung über die Urlaubstage und zudem eine Auszahlung von vier angeblich noch zustehenden Urlaubstagen. Im Aufhebungsvertrag steht jedoch, dass keine Urlaubsansprüche etc. mehr bestehen. Laut Arbeitsvertrag standen dem Arbeitnehmer jährlich 25 Urlaubstage zu. Sofern er den Urlaub während der Betriebsferien nimmt (diese sind je drei Wochen im Sommer und im Winter), liegt der Urlaubsanspruch bei 30 Tagen.Wir bitten Sie um eine Einschätzung der aktuellen Situation. Wir vermuten, dass der ehemalige Arbeitnehmer versucht Geld herauszuschlagen und befürchten, dass er – auch wenn wir die Urlaubstage auszahlen – weiterhin versuchen wird, irgendetwas anzufechten.Die entsprechenden Dokumente habe ich – mit geschwärzten Angaben zum Angestellten – beigefügt.Freundliche Grüße aus HerneTanja Janatzek

sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehe ich das richtig? Der Aufhebungsvertrag wurde vom Mitarbeiter bereits unterzeichnet?

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
ja, sowohl der Mitarbeiter als auch mein Mann (Arbeitgeber) haben diesen unterzeichnet, als der Mitarbeiter zu einem Abschlussgespräch bei uns war. Ich war beim Gespräch anwesend.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In diesem Falle sehe ich keine Notwendigkeit nachzuverhandeln. Den Aufhebungsvertrag habe ich mir angesehen. Es handelt sich um einen typischen Vertrag. Darin ist in § 4 bezogen auf den Urlaub geregelt, dass dieser abgegolten ist. Zusätzlich haben wir auch noch in § 8 eine Abgeltungsklausel in der geregelt ist, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind.

Der Mitarbeiter hat daher keinen weiteren Anspruch.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wir werden dies dem ehemaligen Mitarbeiter so mitteilen und uns gegebenenfalls wieder an Sie wenden, falls es hier weiterhin Unstimmigkeiten gibt.
Ein schönes Wochenende wünschtTanja Janatzek

Gerne!!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Guten Tag noch mal,
leider war die Antwort für den ehemaligen Angestellten nicht zufriedenstellend. Er schreibt: „Selbstverständlich gerne. Für Ihren Rechtsanwalt wird es ein kurzes Sein zu bemerken das unser Abwicklungsvetrag im Paragraph 4 nichtig ist, da trotz unserer Unterschriften gegen geltendes Recht verstoßen wurde, was in diesem Fall vor geht und über unseren Abwicklungsvetrag steht.Sachlage: Der Urlaubsanspruch wurde nachweislich nicht vollständig abgeholt und nachweislich nicht ausgezahlt.Das hat nichts mit verhandeln zu tun. Sie haben mehrere tausend Euro durch meine Bitte um Vertragsauflösung gespart, auch wenn Sie nicht müde werden zu betonen daß es nicht ums Geld geht.Über die weiteren nicht rechtmäßig erwähnten Sachverhalte wird Ihnen Ihr Anwalt auch helfen können.“
Gibt es Paragraphen, Aktenzeiche zu Urteilen in ähnlichen Fällen etc., auf die wir uns berufen können?
Freundliche GrüßeTanja Janatzek

Sehr geehrter Ratsuchender.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit der allgemeinen Abgeltungsklausel könnte der gesetzliche Mindesturlaub nicht abgegolten werden (BAG AP Nr. 23 zu § 7 BUrlG). Wenn Sie aber eine Vereinbarung geschlossen haben, dass der Urlaub abgegolten ist, dann bestehen hier grundsätzlich keine Bedenken.

MIt freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt