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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 34760
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben als kfz-Werkstatt eine Halle gemietet. Diese Halle

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben als kfz-Werkstatt eine Halle gemietet. Diese Halle hat ein Rolltor. Der Vermieter verlangt von uns jetzt eine uvv Union Prüfbuch. Das wurde uns aber nicht übergeben. Außerdem verlangt er von uns die kostenübernahme für die Prüfung und das Prüfbuch. Da wir aber nur Mieter sind, sehen wir das nicht ein. Wir sind der Auffassung, dass das Sache des Vermieters ist, da die Halle ja sonst nicht vermietbar wäre. Wer hat jetzt recht?
JA: Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Customer: ja
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Im Moment nicht. Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Rechtsauffassung ist richtig.

Der Vermieter hat Ihnen die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu überlassen, und er hat sie während der gesamten Dauer des Mietvertragsverhältnisses auch in diesem Zustand zu erhalten.

Des Weiteren trifft die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache und sämtlicher ihrer Einrichtungen nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB ausschließlich den Vermieter, und nicht den Mieter!

Für das Prüfbuch und die Prüfung des Rolltores ist angesichts dieser klaren Rechtslage auch nur Ihr Vermieter in der Rechtspflicht.

Weisen Sie dessen Forderung daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurück.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es gibt da noch einen Paragraphen,
Der Mieter führt ferner in den von Ihnen genutzten Räumen sowie am Mietgegenstand gemäß Paragraph 1 dieses Vertrages einschließlich der erkennbaren zugehörigen Außen Anlagen unabhängig davon ob sie im genannten Paragraph eins 1 gesondert aufgeführt sind oder nicht alle laufenden Instandhaltungs und instand Setzungsmaßnahmen auf seine Kosten aus soweit diese die Mietgebrauch des Mieters oder seiner Risikosphäre zugeordnet sind. insbesondere obliegen ihm insoweit die Wartung, die Pflege, die Instandhaltung und Instandsetzung aller Anlagen Einrichtungen und Instalationen die dem Nutzungszweck bzw. der Nutzungsart des Gewerbes dienen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das ist eine in gewerblichen Mietverträgen durchaus gängige Regelung, die aber hier dennoch zu keinem abweichenden Ergebnis führt. Die grundlegende Funktionalität der Rolltores hat nämlich Ihr Vermieter sicherzustellen.

Hierzu gehört aber das Prüfbuch und die behördliche Abnahme (Prüfung), denn ansonsten wäre das Rolltor überhaupt nicht zur vertragsgemäßen Nutzung geeignet.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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