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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 5923
Erfahrung:  Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Eine langjährige Mitarbeiterin, die für unser Unternehmen

Diese Antwort wurde bewertet:

Eine langjährige Mitarbeiterin, die für unser Unternehmen hauswirtschaftliche Leistungen erbringt und seit einem Jahr auch in unserem Auftrag die Betreuung von autistischen Kindern in einer Schule. Der Landkreis zahlt unsere Dienstleistungen, die pro Stunde abgerechnet werden. Die Mitarbeiterin hat sich direkt beim Landkreis beworben, weil die Entlohnung min. 100% besser ist als bei unserem Unternehmen, obwohl die Leistungen, die die Mitarbeiter von unserem Unternehmen erbringen wesentlich anpruchsvoller sind als die Gruppenbetreuung, die die Mitarbeiterin demnächst ausführen möchte. Unser Unternehmen kann nicht mehr zahlen, da die Vergütung pro Stunde erfolgt zum Bruttopreis wie die Mitarbeiter des Landkreises ausgezahlt bekommen. Es liegt also eine Benachteiligung unserer Mitarbeiter vor. Es ist verständlich, dass sich die Mitarbeiterin um diese Stelle beworben hat. Frage: Darf mein Kunde, der Landkreis, unsere Mitarbeiterin einstellen, obwohl in den AGB steht: "Der Auftraggeber verpflichtet sich jegliche Art der Abwerbung von Mitarbeitern während des Vertrages und für die Zeit nach Beendigung der Gesdhäftsbeziehung von mindestens sechs Monaten zu unterlassen." Im Arbeitsvertrag steht: "Dem Auftragnehmer ist es während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses untersagt auf eigene oder fremde Rechnung gleichartige Leistungen wie Reinigungsarbeiten und andere Dienstleistungen gegenüber Subvento-Kunden zu erbringen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot hat der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro zu zahlen. Hierbei gilt jeder einzelne Verstoß als selbständige Pflichtverletzung. Im Übrigen gelten §§ 60, 61 HGB. Dem Arbeitnehmer ist es untersagt auf Dauer von einem Jahr nach Beendgung dieses Vertrages in selbstständiger Weise für Kunden, die während der letzten zwei Jahre vor seinem Ausscheiden Kunden des Arbeitgebers waren tätig zu werden." Unser Ziel ist es, dass eine Anpassung der Leistungen unserer Mitarbeiter erfolgt und diese nicht schlechter gestellt sind als die Mitarbeiter vom Landkreis. Gestern Abend habe ich diese Frage so ähnlich formuliert. Es sind 48,00 Euro per Sofortüberweisung abgebucht worden und habe versehentlich nicht die Mail-Adresse angegeben für eine Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie können dem Landkreis nicht untersagen, Ihre Mitarbeiterin einzustellen. So wie Sie Ihrer Mitarbeiterin auch nicht untersagen können, das Arbeitsverhältnis bei Ihnen zu kündigen und beim Landkreis zu arbeiten. Es wird sich aber die Frage stellen, ob der Landkreis und die Mitarbeiterin Ihnen aufgrund der vertraglichen Vereinbarung schadenersatzpflichtig sind.

Bei einer etwaigen Klage gegen den Landkreis käme es voraussichtlich darauf an, ob hier eine Abwerbung vorliegt. Denn Abwerben erfordert vom Wortlaut her ein aktives Tun des Landkreises. Denkbar aber ist, dass Ihre Mitarbeiterin sich ohne Zutun des Landkreises dort beworben hat.

Bei einer Klage gegen Ihre Mitarbeiterin wird es voraussichtlich daum gehen, ob diese Vertragsstrafe wirksam vereinbart ist. Denn es kann als unangemessene Benachteiligung gesehen werden, einer Mitarbeiterin arbeitsvertraglich eine Vertragsstrafe aufzuerlegen, wenn sie sich beruflich neurorientiert. Das mag in höher qualifizierten und dotierten Berufen üblich sein. Aber ob ein Richter das auch für Reinigungskräfte als zulässig erachtet, ist zumindest fraglich.

Wie Sie sich gegen die Benachteiligung Ihrer Mitarbeiter erwehren können, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Das scheint mir eher eine politische als eine rechtliche Problematik sein.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.