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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 34723
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir führen einen Malerbetrieb

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,wir führen einen Malerbetrieb mit 28 Mitarbeitern. Es gibt keinen Betriebsrat. Meine finanzielle Prognose für dieses Jahr liegt bei einem Verlust von rd. 100.000 € bei einem Umsatz von rd. 2 Mio €.
Daher möchten und können wir dieses Jahr kein Weihnachtsgeld auszahlen.
Bis 2014 wurden willkürliche Summen an Weihnachtsgeld gezahlt. Ab 2015 wurde das Weihnachtsgeld nach dem Malertarif gezahlt.
Rd. die Hälfte der Mitarbeiter haben keinen Arbeitsvertrag (Arbeitnehmer mit Betriebszugehörigkeit von >5 Jahren). Die anderen haben Arbeitsverträge, welche u.a. mit dem folgenden Paragraphen ausgestattet sind: „Sonderzahlungen jeder Art sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, auf die, auch wenn sie wiederholt gezahlt werden, ein Anspruch des Arbeitnehmers für die Zukunft nicht besteht.“Meine Fragen:
Ist es rechtlich ok, der gesamten Belegschaft kein Weihnachtsgeld aufgrund der wirtschaftlichen Lage auszuzahlen oder muss ich trotz der wirtschaftlichen Lage an die Mitarbeiter ohne Arbeitsvertrag Zahlung leisten?
Wie kann ich zukünftig maximale Flexibilität erreichen was die Zahlung des Weihnachtsgeldes anbelangt? Ist der Paragraph im Vertrag ausreichend?
Unter welchen Umständen kann ich Teilen der Belegschaft Weihnachtsgeld auszahlen? Wir möchten zukünftig gerne nur die Mitarbeiter belohnen, die auch etwas leisten. Die Leistung kann aufgrund von Zeiterfassung bewertet und belegt werden.Vielen Dank für ihre Hilfe!Beste Grüße,
Martin Möller
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Den Mitarbeitern die einen Arbeitsvertrag haben, können Sie aufgrund der Freiwilligkeitsvereinbarung das Weihnachtsgeld streichen.

Wenn Sie den anderen Mitarbeitern mindestens 3 mal hintereinander das Weihnachtsgeld gezahlt haben, dann ist eine betriebliche Übung eingetreten, so dass diese Mitarbeiter einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben.

Wenn Sie Verlust gemacht haben und Sie kein Weihnachtsgeld auszahlen können, dann sollten Sie mit dem Mitarbeitern ohne Vertrag einen Vertrag abschließen der vorsieht, dass das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird. Sollten sich die Mitarbeiter weigern, dann haben Sie die Möglichkeit einer Änderungskündigung.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

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