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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3544
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges

Diese Antwort wurde bewertet:

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges
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Sehr geehrte Damen und Herren,ich hatte letztes Jahr für einige Zeit ALG 2 bezogen.Am 01.12.2019 begann ich jedoch mit einem neuen Job.Laut Amt habe ich (angeblich) eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsaufnahme erst am 01.01.20 (erster Einkommenszufluss ab 31.01.20) gemeldet. Ich kann mich leider nicht mehr genau erinnern, ob die Kommunikation schriftlich oder über Telefon erfolgte. Dementsprechend habe ich darüber keine Nachweise.Ich habe also vom 01.12.19 bis 31.01.20 ALG 2 zu Unrecht erhalten.Vor ca. 2 Monaten wurde ich auch schon von der Inkasso-Abteilung des Jobcenters darüber in Kenntnis gesetzt und zahle den ausstehenden Betrag in Raten zurück. Ich weiss jedoch nicht, ob dies etwas an der Situation ändert.Ich habe Ihnen das Schreiben des Zollamts an die Nachricht angehängt. Bitte lesen Sie sich dieses durch.Wie soll ich jetzt am sinnvollsten vorgehen?
Wie soll ich auf die Mitteilung reagieren?Ich bitte um eine ausführliche Antwort!Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist ist schon sehr ungewöhnlich, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, wenn Sie noch vor Erhalt des 1. Gehaltes den Job gemeldet haben.

Am sichersten fahren Sie natürlich, wenn Sie einen Kollegen beauftragen, der Akteneinsicht nimmt und sich dann für Sie äußert, was leider Geld kostet, wenn die Sache dann eingestellt wird.

Ansonsten würde ich richtig stellen, dass Sie entgegen der Darstellung nicht am 4.12.19 Lohn bezogen haben sondern erst am 31.1.20 und noch lange vor dem Datum den Job angegeben haben. Hätten Sie das nicht gemacht, wären Sie über Dezember und Januar mittellos gewesen. Insofern war Ihr Verhalten alternativlos, da die ev. Gewährung eines Darlehens durch das JC keinesfalls sicher und zu risikoreich war.

Weisen Sie natürlich auch nach, dass Sie die Überzahlung bereits zurückzahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr Goetz,vielen Dank für die Antwort.Folgende Fragen:1. Da ich noch nie mit einem Anwalt zusammengearbeitet habe, kenne ich mich nicht aus, wie teuer dieser sein mag. Können Sie abschätzen (ungefähr), was mich ein Anwalt für dieses Anliegen kosten würde?2. Was für ein Fachanwalt ist am sinnvollsten? Arbeitsrecht, Sozialrecht oder ein anderer?3. Das ich dem JC kommuniziere, dass ich den ersten Lohn erst am 31.01.20 bekommen habe, ist nicht möglich. Die scheinen das irgendwie rausbekommen zu haben, dass mein Arbeitgeber schon Ende Dezember und Ende Januar Lohn gezahlt hat. Haben Sie vielleicht eine andere Strategie?Viele Grüße

1.

Rechnen Sie mit um den(###) ###-####Euro, je nach Fortgang des Verfahrens (Einstellung, etc.).

Es handelt sich leider um eine strafrechtliche Angelegenheit.

2.

Sozialrecht oder Strafrecht.

3.

Ok, dann waren Ihre Angaben oben also auch falsch.

Dann ist ja auch klar, warum der Vorwurf des Betruges im Raume steht. Mir kam es auch sehr komisch vor, dass wegen dem von Ihnen genannten Sachverhalt jemand ein Ermittlungsverfahren beginnt.

Es wird hier also in erster Linie darum gehen, gegen eine Einmalzahlung das Strafverfahren einzustellen, um eine strafrechtliche Vorbelastung zu vermeiden, die bei zukünftigen Vorfällen sehr nachteilig sein kann. Das sollten Sie auch bedenken, wenn Sie in Betracht ziehen, ohne Anwalt einfach einen Strafbefehl (=Urteil) zu akzeptieren.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr Goetz,Sie sehen also keine andere Möglichkeit, als einen Anwalt zu Rate zu ziehen? Oder vielleicht noch einen anderen Tipp?Eine Einmalzahlung, um das Strafverfahren einzustellen, wird (geschätzt) wie teuer werden?Viele Grüße

Rechnen Sie grob mit der Summe, die es auch rückzuzahlen gilt.

Das hängt aber alles stark vom Richter/Zoll und Ihrem tatsächlichen Monatseinkommen ab.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke.Bitte beantworten Sie noch die Frage:
Sie sehen also keine andere Möglichkeit, als einen Anwalt zu Rate zu ziehen? Oder vielleicht noch einen anderen Tipp?

Dei andere Varainte wäre, einen etwaigen Strafbefehl abzuwarten und dann (unbedingt binnen 2 Wochen) Einspruch einlegen, wenn es nicht passt.

Wenn das Strafmaß passt, haben Sie mit dem Strafbefehl dann aber eine Voreintragung gegenüber der Einstellung, was im Wiederholungsfall von Nachteil ist.

Auch ist es schwieriger, vor Gericht eine Einstellung zu erreichen, wenn der Sachverhalt an sich stimmt.

Sie müssen abwägen, wie viel Ihnen eine "weiße Weste" wert ist.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
oki, danke.letzte frage: was wäre das worst-case-szenario, wenn ich keinen anwalt zu rate ziehe?

Eine Strafe von bis zu 100 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe, die über Ihrem wirklichen Nettoeinkommen liegt (Monatsnetto / 30).

Ich wünsche noch einen schönen Abend!

hhvgoetz und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank!Ihnen auch einen schönen und geruhsamen Abend!
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe noch eine Nachfrage zum obigen Thema. Kann ich diese hier einfach stellen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr Goetz,gerne will ich Ihnen etwas Trinkgeld schicken und eine sehr positive Bewertung schreiben.Ich habe nämlich noch eine kleine Zusatzfrage:Ich habe mit einem Jura-Studenten gesprochen und ihm den Sachverhalt erklärt.Dieser meinte, um die Anwaltskosten zu umgehen. Mich selber schriftlich äußern, z.B.:„Frau XY (AP vom Jobcenter) ist bereits vor Jobantritt (welcher am 04.12.19 stattfand) informiert worden. Frau XY stellte Überbrückungsbeihilfe in Aussicht, in Höhe eines ALG2- Monatsbetrag. Im Dezember war lediglich Einarbeitung / Fortbildung.
Da ich am 27.12.19 vom Arbeitgeber die Kosten für die Fortbildung (Übernachtung, Fahrtkosten, etc.) erhalten habe, war mir klar, dass ich Frau XY darüber informieren muss.
Der Arbeitgeber hatte mir damals mündlich mitgeteilt, dass die Zahlung erst im Januar 20 erfolgt. Frau XY hatte ich erst am 10.01.20 wieder erreicht und konnte die Situation erläutern.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, von einem Verfahren Abstand zu nehmen.“Kann man dies so formulieren und als Stellungnahme verwenden?
Ist es möglich, dass, wenn ich auf den Anwalt verzichte, einfach diese Stellungnahme schicke?Kann auch noch nach Ablauf der Frist, wenn es praktisch zur Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird, ein Anwalt eingeschaltet werden, um eine Vorbestrafung zu vermeiden?
Oder ist es dann schon zu spät?Besten Dank für die Beantwortung im Voraus!