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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2335
Erfahrung:  LL.M. Eur
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Ich habe in meinem Privathaushalt eine Haushaltshilfe in der

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe in meinem Privathaushalt eine Haushaltshilfe in der Gleitzone beschäftigt (451,- € Brutto). Die Person ist bei mir seit Juli 2008 beschäftigt und ist seit Ende August 2019 krankgeschrieben und bezog Krankengeld bis zum 12.06.2020.

Da ich selbst Gehaltsempfänger und in Kurzarbeit bin, kann ich mir diese Haushaltshilfe nicht mehr leisten.

Gibt es hierzu ein außerordenliches Kündigungsrecht (Kündigungsfrist)?

Vielen Dank für Ihre Info.

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:

Auch für Arbeitsverhältnisse in Gleitzone gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs.2 BGB.

Das Arbeitsverhältnis besteht seit Juli 2008, insofern seit noch 11 Jahren. Hierfür würde ein Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu beachten sein.

Achtung! Sobald das Arbeitsverhältnis 12 Jahre bestanden hat, müssen Sie eine Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Ende eines Kalendermonats einhalten.

Wollen Sie kündigen, so sollten Sie dies schleunigst vornehmen. Beachten Sie die Schriftform, d.h. eine mündliche Kündigung ist unwirksam und den Zugangsnachweis (Einschreiben mit Rückschein).

Haben Sie noch Verständnisfragen?

Wenn nicht, so darf ich um Bewertung bitten.

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Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Gibt es nicht kürzere Kündigungszeit auf Grund dessen, dass ich nur 1 Person angestellt habe? Oder evtl. kürzer Kündigungszeiten auf Grund von Corona? Als Privatperson erhalte ich ja staatliche Corona-Zuschüsse.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:

Auch für Arbeitsverhältnisse in Gleitzone gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs.2 BGB.

Das Arbeitsverhältnis besteht seit Juli 2008, insofern seit noch 11 Jahren. Hierfür würde ein Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu beachten sein.

Achtung! Sobald das Arbeitsverhältnis 12 Jahre bestanden hat, müssen Sie eine Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Ende eines Kalendermonats einhalten.

Wollen Sie kündigen, so sollten Sie dies schleunigst vornehmen. Beachten Sie die Schriftform, d.h. eine mündliche Kündigung ist unwirksam und den Zugangsnachweis (Einschreiben mit Rückschein).

Ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 626 BGB besteht nur aus wichtigem Grund, der in der Person des Arbeitnehmers liegen muss. Hierzu haben Sie nichts vorgetragen.

Wenn Sie ihre Kündigung mit Ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation begründen möchten, so rechtfertigt dies lediglich eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfrist, siehe oben.

Es würde sich hier also ein Aufhebungsvertrag anbieten, der die Kündigungsfrist umgeht.

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Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
ich meinte keine staatlich Corona-Zuschüsse bzw. Förderungen

Ich hatte meine ursprüngliche Antwort noch ergänzt:

Ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 626 BGB besteht nur aus wichtigem Grund, der in der Person des Arbeitnehmers liegen muss. Hierzu haben Sie nichts vorgetragen.

Wenn Sie ihre Kündigung mit Ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation begründen möchten, so rechtfertigt dies lediglich eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfrist, siehe oben.

Es würde sich hier also ein Aufhebungsvertrag anbieten, der die Kündigungsfrist umgeht.

Eine Kündigung wegen der Pandemie ist eine normale betriebsbedingte Kündigung. Für Sie im privathaushalt gelten keine anderen Regelungen. Sie kommen hier in den Vorteil, dass Sie das Kündigungsschutzgesetz nicht beachten müssen, d.h. keine Abfindung, keine Sozialauswahl, keinen Kündigungsgrund etc., d.h. Sie jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestkündigungsfristen aus § 622 Abs.2 BGB kündigen können.

Oder Sie machen eine Aufhebungsvertrag mit der Angestellten indem Sie vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis zum z.B. ende Juli beendet wird.

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a.merkel, Rechtsanwalt
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