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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 33188
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und guten Morgen. Mein Anliegen. Ich bin durch ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und guten Morgen. Mein Anliegen. Ich bin durch ein Arbeitsunfall seit dem 17.4.2019 krankgeschrieben. Ok, Reha und jetzt Hamburger Modell. Urlaub würde von 2019 auf 2020 gutgeschrieben. Ich habe im Arbeitsvertrag 30 Tage Urlaub verankert. Somit hatte ich bis jetzt 55 Tage Urlaub für 2020. 5 Tage hatte ich in 2019 schon genommen. Nun wurden mir zum 31.3. 10 Tage gestrichen. Mit der Begründung, 20 Tage stehen ein Arbeitnehmer gesetzlich zu, 10 Tage werden vom Arbeitgeber draufgepackt und diese wurden nun gestrichen. Ohne Vorwarnung oder Benachrichtigung. Ich war immer noch Krank bekomme Verletztengeld durch die BG. Ab 25.5.2020 werde ich wieder im Arbeitsgeschehen voll weiterarbeiten. Dann ist Krankschreibung und Belastungsprobe abgeschlossen. Meine Frage, obwohl ich im Arbeitsvertrag 30 Tage Urlaub zu stehen habe, darf der Arbeitgeber mir einfach 10 Tage streichen ? Ich habe ein Urteil aus 2012 von BAG gelesen das es so nicht richtig ist. ( AZ 9 AZR 353/10 ) MfG Peter Zygowski
JA: Haben Sie einen gültigen Arbeitsvertrag?
Customer: Ja, bin 25 Jahre im Unternehmen tätig.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein, es geht nur um die Streichung der 10 Tage Urlaub, ob es rechtens ist. Danke.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Ihr AG ist nicht berechtigt, Ihren arbeitsvertraglich geregelten zusätzlichen Urlaub zu streichen.

Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, so verfallen zunächst einmal nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat, seine gesetzlichen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).

Das bedeutet in Ihrem Fall, dass es schon gar keiner Übertragung des Urlaubsanspruchs auf der Grundlage des § 7 Absatz 3 BUrlG bedurft hätte. Vielmehr steht Ihnen Ihr Urlaub unverfallen (=unverjährt zu).

Dies auch in voller Höhe, also einschließlich des zusätzlichen arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs von 10 Tagen: Es gilt nämlich auch für diesen zusätzlichen (tarif- oder arbeitsvertraglich vereinbarten) und über den gesetzlichen Min­des­t­ur­laub hinausgehenden Mehrurlaub die oben genannte Recht­spre­chung.

Denn auch bei diesem vetraglichen Mehrurlaub ist der AN in gleicher Weise davor zu schützen, dass er sei­nen Ur­laubs­an­spruch in­fol­ge länge­rer Er­kran­kung verliert.

Ihnen stehen daher die weiteren 10 Tage Urlaub zu.

Verlangen Sie daher von Ihrem AG unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und eindeutige Rechtslage, dass er Ihnen diese 10 Tage Urlaub unverzüglich wieder gutschreibt!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Danke, ***** *****üsste ich jetzt weiter vorgehen? Denn auch mein Bertriebsrat sagte, das es rechtens ist, die Streichung der 10 Tage. Danke ***** ***** Zygowski

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die Ansicht Ihres BR ist nicht korrekt, denn gesetzlicher Mindesturlaub und arbeitsvertraglicher Mehrurlaub werden nach der Rechtsprechung gleich behandelt.

Abweichendes gilt nur dann, wenn Ihr Arbeitsvertrag ausdrücklich un­abhängi­ge Re­ge­lun­gen zur Über­tra­gung und/oder zur Abgeltung enthalten sollte. Ist das nicht der Fall, so gilt die eingangs dargestellte Rechtslage.

Sie sollten Ihren AG - gegebenenfalls nach erneuter Rücksprache mit dem BR - auf diese Rechtslage hinweisen und die Gutschreibung des Urlaubs verlangen. Leistet Ihr AG Ihrer Aufforderung nicht Folge, so können Sie erforderlichenfalls Ihrem Recht vor dem Arbeitsgericht Geltung verschaffen und Klage führen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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