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Kategorie: Arbeitsrecht
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Änderungskündigung TVÖD von Amtsleiter zu Sachbearbeiter

Diese Antwort wurde bewertet:

196;nderungskündigung TVÖD von Amtsleiter zu SachbearbeiterSeit dem 1.1.208 bin ich in einer Brandenburger Kommune (45.000 Einwohner) mit EG 13 als Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung und Referent des Bürgermeisters angestellt. Es handelt sich um eine Planstelle im Stellenplan und eine unbefristete Beschäftigung. Ich bin den Amtsleitern gleichgestellt, direkt dem Bürgermeister unterstellt und mir sind 5 Beschäftigte fachlich und disziplinarisch unterstellt. Es existiert eine ausführliche Stellenbeschreibung (siehe Anhang).Nun hat der Bürgermeister mit in einem mündlichen Gespräch unter vier Augen mitgeteilt, dass ich Aufgrund von Unzufriedenheit über die Art meiner Tätigkeit zum 1.7.2020 von der Position des Leiters der Stabsstelle enthoben werden soll. Die Gründe die jetzt dafür genannt wurden, waren im vergangenen Jahr zweimal Bestandteil von Dienstbesprechungen, die jeweils einvernehmliche Änderungen von Organisationsabläufen zur Folge hatten. Offizielle Mitarbeitergespräche oder Konfliktgespräche im Beisein von Personalamt oder Personalrat gab es jedoch nie. Eine dienstliche Beurteilung von mir gibt es noch nicht, allerdings habe ich in den Jahren 2018 und 2019 jeweils die volle Punktezahl bei der Auswertung der Zielvereinbarung zur Leistungsorientierten Bezahlung erhalten. Disziplinarische Vorfälle gab es nicht.Heute hatte ich ein Gespräch mit dem Leiter des Personalamtes, der mir (wiederum mündlich unter vier Augen) mitgeteilt hat, dass man, sollte ich mich beruflich nicht anders orientieren wollen, mich über den Weg einer Änderungskündigung von der Leitung der Stabsstelle zu einem Sachbearbeiter ohne Führungsaufgaben und und Personalverantwortung zu machen und dabei die Entgeltgruppe nach unten anzupassen (E10 oder E11). Die Stelle der Leitung Stabsstelle / Referent des Bürgermeisters soll neu ausgeschrieben werden.Auf meinen Einwand, was die Zulässigkeit einer Änderungskündigung betrifft, wurde angeführt, dass dies möglich sei, weil einerseits die Position eines Referenten des Bürgermeisters mit der Notwendigkeit eines besonderen Vertrauensverhältnis verbunden ist, andererseits in der kleinen Verwaltung (230 Mitarbeiter, nur etwa 12 in meiner Entgeltgruppe) und meines speziellen Aufgabenbereichs ein Einsatz in einem anderen Bereich eben nicht möglich wäre.Im Arbeitsvertrag steht nur "Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des TVÖD für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVÖD-V)" sowie die Eingruppierung in die Entgeldgruppe 13 TVöD".Außerdem gibt es noch die Formulierung, dass es dem Arbeitgeber unbenommen ist, aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeldgruppe zuzuweisen." Dazu gibt es noch "Nachweis nach dem Nachweisgesetz" (ebenfalls siehe Anlage) in dem vermerkt ist, dass ich als "Referent des Bürgermeisters" beschäftigt sind.Meine Frage nun: Ist eine solche Änderungskündigung zulässig? Welche Mittel habe ich mich dagegen zu wehren.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Die Anwendung des TVÖD hebelt natürlich nicht die arbeitsrechtlichen Grundsätze eines Arbeitsvertrages aus.

Eine Änderungskündigung ist insofern nur dann zulässig, wenn entsprechende Kündigungsgründe vorliegen.

Dabei kann es durchaus so sein, dass auch essentialia, wie die Position des Arbeitnehmers oder auch die Höhe des Gehaltes, des bisherigen Arbeitsvertrages verändert werden, da dies ja gerade des Interesse des Arbeitgebers widerspiegelt. Dabei findet auf das Arbeitsverhältnis dann aber ebenfalls grundsätzlich das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und die nderungskündigung muss sich an den so genannten Kündigungsgründen messen lassen, d.h. es müssen personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe vorliegen, die eine solche Änderungskündigung rechtfertigen. Ist keiner dieser Gründe einschlägig, ist die Änderungskündigung unwirksam.

In Ihrem Fall wäre insbesondere zu untersuchen, ob tatsächlich die vorgebrachten Behauptungen als Gründe tragfähig sind.

Selbst wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis hier mit in eine Begründung der Kündigung einfließen sollte, muss immer noch eine Verletzung nachgewiesen werden und insbesondere auch andere Möglichkeiten ausbleiben, um eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

Auch muss im Rahmen der Sozialauswahl untersucht werden, falls ein solcher Kündigungsgrund vorliegt, ob andere und bessere Versetzungsmöglichkeiten gegeben sind.

Insofern zu Ihren Fragen konkret:

Eine Änderungskündigung kann jederzeit durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden. Ob diese dann auch zulässig und begründet ist, steht auf einem anderen Blatt. Sie können sich gegen eine nderungskündigung nur durch eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren. Diese muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung dort eingegangen sein.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hilfreich beantwortet habe und stehe bei Nachfragebedarf jederzeit gerne zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung (3-5 Sterne) freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Vielen Dank für die Antwort, ich habe eine Nachfrage zu den personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingte Gründe vorliegen.Wenn ich es richtig sehe sind personenbedingte Gründe solche, in denen ich nicht mehr in der Lage bin die Aufgaben der Stelle zu erfüllen, zum Beispiel wegen dauerhafter Krankheit oder Führerscheinverlust als Kraftfahrer. Wie könnte dies nachgewiesen werden, in Anbetracht zum Beispiel der vorliegenden vollständig positiven Bewertungen zu leistungsorientierten Bezahlung?Verhaltensbedingte Gründe, sind, wenn ich es richtig verstanden habe, solche die mit individuellem Fehlverhalten (Arbeitszeitbetrug, Arbeitsverweigerun, Alkoholkonsum) Ist das richtig?Betriebsbedingte Gründe, sind Wegfall der Aufgabe, Stellenabbau. Kann dies überhaupt zum Tragen kommen, wenn die im Stellenplan festgelegte Planstelle eins zu eins nachbesetzt werden soll?Mit freundlichen Grüßen

Die Gründe haben Sie vollständig richtig erörtert.

Personenbedingt sind Gründe, die eben in der Person liegen, diese sie also nicht mehr in die Lage versetzen, überhaupt ihren Arbeitspflicht nachzukommen. Verhaltensbedingte Gründe sind oftmals ähnlich den Gründen einer fristlosen Kündigung, Sie haben also gegen Pflichten des Arbeitsvertrages verstoßen.

Betriebsbedingte Gründe sind meistens wirtschaftlicher Natur.

Personenbedingte Gründe kann ich in Ihrer Sachverhaltsschilderung gar nicht finden. Die positiven Bewertungen und das Fehlen von individuellem Fehlverhalten sprechen auch gegen verhaltensbedingte Gründe und erst recht, wenn die Planstelle eins zu eins nach besetzt werden soll, gibt es auch keinen betriebsbedingten Kündigungsgrund.

Insofern dürfte es Ihrem Arbeitgeber schwer fallen, hier eine Änderungskündigung nach dem oben genannten Schema durchzusetzen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch Nachfragen oder weiteren Informationsbedarf?

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Sie keine weiteren Fragen haben, bitte ich höflich um positive Bewertung.

Vielen Dank ***** ***** Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

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