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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3361
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Ich wurde zum 31.03. innerhalb der Probezeit gekündigt, habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich wurde zum 31.03. innerhalb der Probezeit gekündigt , habe einen Dienstwagen mit Privatnutzung. Bin seit 13.03. freigestellt .Mein Wohnort und Einsatzort ist in Berlin Der Sitz der Firma ist in Leipzig.Nun soll ich den Dienstwagen am 30.03. in der Filiale in Leipzig abgeben und per Zug nach Berlin zurück fahren . Meine Frage : Bin ich verpflichtet nach Leipzig zu fahren und den Dienstwagen dort abzugeben oder muss der Arbeitgeber den Dienstwagen an meinem Wohnort abholen ? Greift hier Paragraph 269 BGB ? Mit freundlichen Grüßen Heike Ditz
JA: Wie lange waren Sie dort angestellt?
Customer: 3 Monate
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Es bestehen keine schriftlichen Nebenabreden in Bezug auf Abhol- und Herausgabe von Dienstwagen

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Darf ich höflich nachfragen, wie der Wagen übergeben worden ist, als Sie ihn erhalten haben?

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

rebuero24 und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich habe den Wagen in der Zentrale der Firma abholen müssen

Vielen Dank für ihre weiteren Informationen und das freundliche Telefonat.

Ich darf dieses noch einmal kurz zusammenfassen:

Meines Erachtens Sie den Wagen nicht zurückbringen, auch wenn Sie ihn dort erhalten haben. Dies gilt um Abhängigkeit von einer Arbeitsunfähigkeit, so hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.01.13 - Az. 10 Sa 809/12 -:

„Die Herausgabe findet grundsätzlich an dem Ort statt, an dem sich die herauszugebende Sache befindet bzw. am Wohnort des Schuldners (§ 269 BGB), sofern nicht nach der Natur des Schuldverhältnisses etwas anderes gilt.“

Da Sie dargestellt haben, dass keine anderweitige Vereinbarung hinsichtlich der Rückgabe des Dienstwagens innerhalb des Arbeitsvertrages oder des Dienstwagen Überlassungsvertrages dargestellt worden ist, gilt die gesetzliche Regelung.

Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2013 besteht sodann eine Holpflicht des Arbeitgebers.

Auch die Tatsache, dass Sie den Dienstwagen abgeholt haben, spricht nicht dafür, dass Sie nunmehr den Dienstwagen auch wieder an den Dienstort bringen müssen, wenn festgelegt ist, dass auch Ihr Arbeitsort ihr Wohnort gewesen ist und Sie auch keine anderweitigen Verpflichtungen hatten, in Leipzig tätig zu sein.

Gerne stehe ich bei Nachfragebedarf weiter zur Verfügung, für die positive Bewertung danke ich Ihnen und verbleibe bis auf weiteres mit freundlichen Grüßen

 

Christian Joachim

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich habe noch eine Frage zum gleichen Anliegen. Inzwischen habe ich die Dienstwagen Richtlinie meines Arbeitgebers gefunden darin heißt es dass im Falle einer Verpflichtung zur Rückgabe der Dienstwagen an den Arbeitgeber an dessen Geschäftssitz oder an einen anderen Ort der von der Gesellschaft bestimmt wird zurückzugeben ist . Die Dienstwagen Richtlinie habe ich unterschrieben. Muss ich daraufhin den Dienstwagen doch in Leipzig zurück geben ? wie sieht es in der derzeitigen Lage wegen corona aus kann mich der Arbeitgeber zwingen mit dem Zug nach Hause zu fahren ?

Vielen Dank für ihre weitere Information.

Sofern es tatsächlich eine Vereinbarung gibt, die Sie verpflichtet, da den Dienstwagen zum Arbeitgeber zurückzubringen, kann dies möglicherweise die Rechtslage ändern. Man könnte hier gegebenenfalls noch prüfen, ob die Regelung wirksam ist. Wenn sich allerdings in der Dienstwagenrichtlinie befindet und für Sie auch offensichtlich war, und die Formulierung eindeutig ist, dürften sich eher keine Unwirksamkeitsgründe finden.

Dann liegt eine Abänderung der gesetzlichen Regelung vor, die nachrangig der entsprechenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist.

Hinsichtlich der Coronakrise kann dies durchaus ein Grund sein. Sie müssten dann allerdings wirksam darstellen, dass Sie möglicherweise zu einer Risikogruppe gehören oder anderweitig sich eine Ansteckungsgefahr aussetzen würden.

Zu prüfen wäre auch, ob Reisen in das Bundesland Sachsen gegebenenfalls nicht zulässig sind. Da es sich hier allerdings um eine arbeitsrechtliche Verpflichtung handelt, dürfte diese wohl noch nicht unter die Ausgangsbeschränkungen fallen.

Ich hoffe, dass ich auch ihre weitere Nachfrage hilfreich beantwortet habe und stehe gerne weiter zur Verfügung.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Dank für die Auskunft , Ihre Information war sehr hilfreich .

Sehr gern geschehen.

 

Viele Grüße

 

Christian Joachim

Rechtsanwalt