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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 33150
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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Ich arbeite als Internatsleitung eines Sportinternats, Zur

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich arbeite als Internatsleitung eines Sportinternats
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Zur Zeit sind keine Schüler im Internat - unser Träger ist ein gemeinnütziger Verein- unsere Finanzierung wird durch Zuschüsse der Stadt, der Sportstiftung NRW, Sponsoren und Elternbeitrage gesichert, im Moment sind alle Mittel geflossen und die Finanzierung für dieses Jahr ist gesichert- es gibt auch noch viele Aufgaben die erledigt werden können trotzdem will der Träger Kurzarbeit anmelden ist das rechtens NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Wir arbeiten im Verbundsystem Schule und Leistungssport und an viele Projekten kann weiter gearbeitet werden

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Zunächt müssen Sie beachten, dass der Arbeitgeber für die Kurzarbeit grundsätzlich Ihre Zustimmung benötigt. Ohne eine solche Zustimmung kann keine Kurzarbeit angeordnet werden.

 

Weiterhin muss der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit darlegen können, dass es es zumindest bei einem Teil der Mitarbeiter zu einem ergeblichen Arbeitsausfall kommt. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Arbeitgeber kein Kurzarbeitergeld erhalten mit der Folge, dass er die Zahlungen selbst erbringen müsste.

 

Wenn also der Arbeitgeber nicht darlegen kann dass es zu einem Arbeitsausfall kommen wird, dann wird es keine Kurzarbeit geben.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Kann der Arbeitgeber damit argumentieren dass die Projekte nicht unser Kerngeschäft sind und müssen die Arbeitnehmer zustimmen ( auch wenn es keinen Betriebsrat gibt( nur 8 Festangestellte)

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

hier kommt es allein auf den Inhalt des Arbeitsvertrags oder die Weisung des Arbeitgebers an. Sind diese Projekte Inhalt Ihres Arbeitsvertrages oder werden Sie vom Arbeitgeber angewiesen diese Projekte zu betreiben, dann muss der Arbeitgeber diese Projekte auch im Rahmen der Kurzarbeit gegen sich gelten lassen.

 

Der Kurzarbeit müssen Sie nicht zustimmen. Wenn Sie aber nicht zustimmen, dann müssen Sie damit rechnen, dass der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Darf die Kurzarbeit beantragt werden auch ohne finanzielle Not des Trägerss, der ja dadurch sogar „ Profit“ machen würde und durch öffentliche Gelder gefördert wird
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ist Kurzarbeit nicht dafür gedacht sonst drohende Betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ja das ist grundsätzlich möglich. Auch wenn die Finanzierung für dieses Jahr gesichert ist, kann trotzdem Kurzarbeit beantragt werden.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
In meinem Vertrag steht das ich das Internat leite und das Konzept für die Einrichtung definiere außerdem bin ich mit der Fachaufsicht und Qualitätssicherrung der Einrichtung beauftragt- dazu zählt meiner Ansicht nach auch die konstruktive Zusammenabeit mit unserennPartnern ( Vereine/ Eltern und Schule) sicherzustellen
Kann ich so für meine Projekte argumentieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

 

grundsätzlich ja. Ob und inwieweit Sie aber tatsächlich Projekte ausführen dürfen hängt von der Weisung Ihres Arbeitgebers ab. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf diese Projekte.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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