So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 32350
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Aufhebungsvertrag mit fristgerechter Einhaltung von 6

Diese Antwort wurde bewertet:

Aufhebungsvertrag mit fristgerechter Einhaltung von 6 Monaten, wie bei einer Kündigung. Bedeutet Sperre beim Arbeitsamt?
JA: Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Customer: unbefristeten Arbeitsvertrag. Tariflich
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich wollte aus persönlichen Gründen gekündigt werden um keine Sperre beim Arbeitsamt zu erhalten. Jetzt Aufhebungsvertrag. Kann ich diesen ohne Weiteres unterschreiben?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Die Verhängung einer Sperrzeit gemäß § 159 SGB III bei dem anschließenden Bezug von ALG I scheidet bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter folgenden Voraussetzungen aus.

 

Aus dem Aufhebungsvertrag muss sich ergeben, dass dem AN ohnehin gekündigt worden wäre. In diesem Fall liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 159 SGB III vor, der zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages berechtigt, denn wenn dem AN ohnehin gekündigt werden soll, dann darf dieser auch einen Aufhebungsvertrag mit dem AG schließen.

 

Der Aufhebungsvertrag darf nicht zu einer Verkürzung der ordentlichen Kündigungsfrist führen. Wenn sich aus dem Aufhebungsvertrag also ergibt, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt enden soll, zu dem es auch unter Einhaltung Ihrer sechsmonatigen Kündigungsfrist geendet hätte, dann liegt auch keine Verkürzung Ihrer Kündigungsfrist vor.

 

Eine Sperrzeit wird daher unter den gegebenen Umständen nicht angeordnet werden.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo, die Kündigungsfrist von 6 Monaten wird eingehalten. Allerdings steht in diesem Vertrag, dass es aus meinen persönlichen Gründen einvernehmlich zu diesem Aufhebungsvertrag gekommen ist. Hat dies Nachteile für mich?

Ja, das hätte in der Tat Nachteile, denn dann müssten Sie mit einer Sperrzeit rechnen, da Sie selbst dann versicherungswidrig zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses Anlass gegeben haben!

 

Sie sollten daher unbedingt mit Ihrem AG vereinbaren, dass sich aus dem Aufhebungsvertrag ergibt, dass Ihr AG Ihnen (betriebsbedingt) ordentlich gekündigt hätte.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.