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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 33120
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe den BR zu einer Kündigung innerhalb der Probezeit

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe den BR zu einer Kündigung innerhalb der Probezeit nach BetrVG 102 angehört. Der BR hat schriftlich auf dem Bogen angekreuzt "er hat keine Bedenken geäußert ". In die Kündigung habe ich jetzt geschrieben, dass der BR ordnungsgemäß angehört wurde und der Kündigung zugestimmt hat. Ist keine Bedenken äußern und zustimmen das gleiche und somit richtig?
JA: Welche Probezeit ist in Ihrem Arbeitsvertrag angegeben?
Customer: 6 Monate
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage.

 

Nach § 102 BetrVG muss der Betriebsrat nur angehört werden. Es geht hier also um eine vorherige Unterrichtung des Betriebsrates.

 

Ob der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt oder nicht ist daher rechtlich gesehen grundsätzlich nicht von Belang.

 

Wenn nun der Betriebsrat keine Bedenken äußert, dann bedeutet dies nur dass er keine Einwendungen vorbringt. Es bedeutet nun leider nicht automatisch, dass der Betriebsrat zustimmt.

 

In die Kündigung sollten Sie daher aufnehmen, dass der Betriebsrat angehört wurde und (wenn Sie dies wollen) keine Bedenken geäußert hat.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
D.h. aber, wenn ich in die Kündigung geschrieben habe, dass der BR der Kündigung zugestimmt hat, diese dann falsch wäre und der AN diese anfechten könnte vor dem Arbeitsgericht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nein, das müssen Sie nicht fürchten. Die Aussage mag inhaltlich falsch sein, führt aber nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung. Ausschlaggebend ist vielmehr allein dass Sie den Betriebsrat angehört haben. Allein darauf kommt es doch an.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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