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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31566
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, seit Oktober 2019 befindet sich mein Arbeitgeber

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
seit Oktober 2019 befindet sich mein Arbeitgeber in Kurzarbeit. Diese lief Ende Januar 2020 aus. Zeitgleich wurden die Mitarbeiter darüber informiert, dass sie nochmal um ein halbes Jahr bis Ende Juli verlängert wurde.
Nun bekamen insgesamt 4 Personen, darunter leider auch ich, am Freitag vorab die mündliche Information, dass wir gekündigt werden und sich die Unterlagen bereits beim Betriebsrat befinden zur Anhörung. Als ich darauf ansprach, dass doch während Kurzarbeit keine Kündigungen erfolgen können (dachte ich zumindest), erfuhr ich von einer Betriebsvereinbarung, die nicht aushing und die Mitarbeiter nicht kennen.
Heute gab es dann mein Gespräch beim Betriebsrat. Dort klärte man mich auf, dass man notgedrungen diese Betriebsvereinbarung mit der GL getroffen hatte, da ansonsten die Kurzarbeit sofort beendet worden wäre. Die Anhörungsunterlagen seien bei der ansässigen Arbeitsagentur geprüft worden und seien OK. Ich konnte die Betriebsvereinbarung einsehen, dort befand sich der Satz "Im Monat Februar können Kündigungen ausgesprochen werden."
Ich bin als Einkaufsleiterin eingestellt, es ist geplant, dass meine Stelle ersatzlos wegfällt und die beiden GF meine Aufgaben übernehmen. Ebenfalls auch beim Vertriebsleiter, der heute freigestellt wurde. Als Begründung wird nur die wirtschaftlich schlechte Lage mit Angabe einiger Zahlen aufgeführt.
Abfindung ist natürlich nicht vorgesehen, außer ich würde sie einklagen wollen. Ich bin seit 4 Jahren und 9 Monaten dort beschäftigt und habe keine Rechtschutzversicherung.
Der Betriebsrat war heute bemüht, auf Wünsche meinerseits einzugehen, um diese für mich durchzusetzen. So bin ich ab morgen ebenfalls freigestellt, um nach einer neuen Stelle suchen zu können, und darf mein Zeugnis selbst formulieren.
Formell läuft nächsten Montag die Frist für die Anhörung ab, und die Kündigung wird dann ausgestellt.
Mich würde interessieren, ob alles soweit inhaltlich und vom Ablauf her in Ordnung ist, ob es sinnvoll wäre oder sich überhaupt lohnt, ggfls. rechtlich dagegen vorzugehen. Andererseits würden für mich Kosten anfallen, und eine Abfindung wäre auch nicht sehr hoch.
Ich wäre dankbar für Ihre Meinung dazu.Viele Grüße
Christina Kühnle

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Weist ein AG nach, dass für eine Kündigung zusätzliche oder geänderte Umstände eingetreten sind, die über den zunächst angenommenen nur vorübergehende Arbeitsmangel hinausgehen, ist eine betriebsbedingte Kündigung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch während einer Kurzarbeit rechtlich möglich und zulässig.

Dies muss der AG allerdings auch in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise darstellen und begründen können.

Es muss also eine nachhaltig verschlechterte Auftragslage gegeben sein, die eine betriebsbedingte Kündigung in der Kurzarbeit trägt und rechtfertigt.

Ob nun in Ihrem Fall der AG diesen Anforderungen für die Unausweichlichkeit der Kündigung nachgekommen ist, erscheint zweifelhaft, wenn dieser nur pauschal mit einer wirtschaftlich schlechten Lage begründet und hierfür offenbar auch nur wenige Zahlen zur Untermauerung liefert.

Ihr AG müsste in der Kündigung aufzeigen, dass und warum in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage (=diese wäre konkret darzustellen) eine Kündigung ohne Alternative ist.

Er müsste ebenfalls darstellen, weshalb nicht eine Weiterbeschäftigung gegebenenfalls an anderer Position in dem Unternehmen ausscheidet, denn eine Kündigung steht unter dem Übermaßverbot und ist immer ultima ratio: Ist eine Weiterbeschäftigung in dem Unternehmen möglich, so ist die Kündigung unwirksam, weil unverhältnismäßig.

Vor diesem Hintergrund bestehen hier durchaus rechtliche Ansatzpunkte, der Kündigung zu widersprechen und gegebenenfalls zumindest eine Abfindung herauszuholen.

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Nun kenne ich leider nicht die genaue Begründung, die im Oktober die Grundlage für die Beantragung der Kurzarbeit war. Fakt ist, dass das Unternehmen zumindest seit ich da beschäftigt bin, keine schwarzen Zahlen geschrieben hat und insbesondere seit Sommer 2019 der Auftragseingang sehr zurückgegangen ist (Kunden weitestgehend aus der Automobilbranche). Man versucht jetzt zwar, Neukunden zu finden, aber das bedarf Zeit. In diesem Fall hat man die andauernde schlechte Lage (auch seit 2018) mit Zahlen begründet und keine schnelle Besserung in Aussicht gestellt.
Es wurde außerdem im Anhörungstext angegeben, dass eine Beschäftigung woanders im Unternehmen nicht möglich ist, und das ist auch korrekt.
Bezüglich des Themas Klagen: Können Sie einschätzen, wie hoch meine Kosten wären, um eine mögliche Abfindung von vermutlich 2,5 Monatsgehältern zu erhalten?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Nun kenne ich leider nicht die genaue Begründung, die im Oktober die Grundlage für die Beantragung der Kurzarbeit war. Fakt ist, dass das Unternehmen zumindest seit ich da beschäftigt bin, keine schwarzen Zahlen geschrieben hat und insbesondere seit Sommer 2019 der Auftragseingang sehr zurückgegangen ist (Kunden weitestgehend aus der Automobilbranche). Man versucht jetzt zwar, Neukunden zu finden, aber das bedarf Zeit. In diesem Fall hat man die andauernde schlechte Lage (auch seit 2018) mit Zahlen begründet und keine schnelle Besserung in Aussicht gestellt.
Es wurde außerdem im Anhörungstext angegeben, dass eine Beschäftigung woanders im Unternehmen nicht möglich ist, und das ist auch korrekt.
Bezüglich des Themas Klagen: Können Sie einschätzen, wie hoch meine Kosten wären, um eine mögliche Abfindung von vermutlich 2,5 Monatsgehältern zu erhalten?


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Sie müssen mit Gerichtskosten von ungefähr 300 € rechnen. Sollten Sie in dem Verfahren obsiegen, so hätte die Gegenseite diese Kosten zu tragen.

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Kristian Hüttemann
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