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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31640
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir möchten in einem Handelsunternehmen einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir möchten in einem Handelsunternehmen einen selbstständigen Vertreter für uns arbeiten lassen. Kann man in den Vertrag eine Klausel aufnehmen:Wenn die definierten Ziele nicht erreicht werden löst sich der Vertrag auf?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine solche Regelung nicht wirksam vereinbart werden kann.

 

Diese Regelung würden nämlich gegen die zwingende Bestimmung des § 89 HGB verstoßen:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89.html

 

Diese Vorschrift regelt zum Schutz des Handelsvertreter die Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen.

 

Die Klausel kann daher leider nicht in den Vertrag aufgenommen werden.

 

Ich bedaure.

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Kann ich den Vertreter anders an Ziele binden?

Dies wäre nur dergestalt möglich, dass Sie eine Bonuszahlung für den Fall in Aussicht stellen, dass der Vertreter die vorgegebenen Ziele erreicht.

 

Sollte er unterhalb der definierten Zielvorgaben bleiben, so hätte er dann auch keine Sonderzahlung zu beanspruchen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


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