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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19119
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Guten Tag, meine letzte Arbeitsstelle endete mit einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,meine letzte Arbeitsstelle endete mit einem Aufhebungsvertrag. (Das war im April 2019) Danach habe ich eine Weiterbildung gemacht. Jetzt will ich ALG1 beantragen. Droht mir eine Sperrzeit wegen des Aufhebungsvetrages? Dieser wurde am 27.03.2019 geschlossen und zum 30.04.2019 wurde das AV beendet.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Darf ich fragen

 

Haben Sie sich nach Abschluss des Aufhebungsvertrags bei der Agentur für Arbeit denn gemeldet?

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
nein, ich hatte direkt danach eine Vollzeit Weiterbildung begonnen. Welche nun beendet ist. ;-)
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Zuvor 6 Jahre gearbeitet. Falls dies wichtig ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

 

vielen Dank für die freundliche Anfrage.

 

Leider bekommen Sie eine Sperrzeit wegen Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, § 148 SGB IIII

 

 

Diese würde nach § 148 II2 SGB III nur dann entfallen, wenn das die Sperrzeit auslösende Ereignis länger als 1 Jahr zurück liegt,

 

Da Sie aber erst am 27.03. einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben und das noch kein Jahr her ist ist leider eine Sperrzeit die Konsequenz

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hm, auch wenn die Kündigungsfrist dennoch eingehalten wurde? Was kann ich dann machen?

Ja, denn maßgeblich ist, dass Sie zur Lösung Ihres Beschäftigungsverhältnisses beigetragen haben.

 

Das ist der die Sperrzeit auslösende Tatbestand.

 

Die Einhaltung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber ist nur dann wichtig, wenn es darum geht, eine Abfindung nicht auf das ALG anzurechnen.

 

Die einzige Möglichkeit, die Ihnen bleibt ist, wenn der Ablehnungsbescheid ergeht Widerspruch einzulegen und zu begründen, dass Sie einen wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe hatten

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich habe auch noch eine Abfindung bekommen von 3000 Euro. Ich brauch aber irgendwoher Geld. 3 Monate kann ich unmöglich warten.

Dann melden Sie sich arbeitssuchend und legen gegen einen Bescheid Widerspruch ein.

 

Die Krankenkasse wird Ihnen dennoch gezahlt .

 

GGf können Sie Leistungen nach SGB II beantragen

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich habe ja keine Arbeitslosigkeit herbeigeführt sondern lediglich eine Vollzeit Weiterbildung welche ich aus Bafög finanziert habe. Ich sehs irgendwie nicht ein hier bestraft zu werden für eine Weiterbildung.

Genau und das nehmen Sie als wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftungsverhältnisses und Begründung des Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Das hier habe ich im Netz gefunden: Der Auf­he­bungs­ver­trag be­en­det das Beschäfti­gungs­verhält­nis zu dem­sel­ben Zeit­punkt, in dem es auch auf­grund der an­ge­droh­ten Ar­beit­ge­berkündi­gung ge­en­det hätte (wird der Ar­beit­neh­mer bis zum En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses für ei­ni­ge Wo­chen oder Mo­na­te von der Ar­beit frei­ge­stellt, scha­det das nicht, wenn er bis da­hin sei­nen Lohn be­kommt).
Die an­ge­droh­te frist­gemäße Kündi­gung des Ar­beit­ge­bers würde die Kündi­gungs­frist ein­hal­ten.

Eine arbeitgeberseitige Kündigung wurde angedroht. Was stimmt denn nun?

Das Arbeitsamt prüft IMMER ob eine Arbeitgeberkündigung berechtigt gewesen wäre.

Das wären alle Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung.

 

Die sind kompliziert

Zudem sagt dieser Artikel nichts über eine Sperrfrist aus

Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Danke sehr.

Gerne

 

alles Gute

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Was ich nicht verstehe, wenn der Aufhebungsvertrag zum 30.04.2019 geschlossen wurde ich aber am 27.03.2019 diesen schon unterzeichnet hatte dann wurde doch die kündigungsfrist eingehalten. Ich war bei diesem AG ein Jahr und 9 Monate beschäftigt. versteh ich net.

Das Lösen eines Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund bedingt IMMER eine Sperrfrist.

 

Hierbei ist es egal ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde oder nicht

Die Frist ist wichtig bei § 158 SGB III der Entlassungsentschädigung

 

 

) Hat die oder der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte

 

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ach das ist doch scheiße. Hier wird man bestraft wenn man sich weiterbildet. Und das Wiederspruchsverfahren dauert dann wieder ewig.

Sie können dann höchstens einen Eilantrag auif Gewährung vor dem Sozialgericht machen