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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 30388
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, ich werde von der Krankenkasse ausgesteuert

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,
ich werde im Dezember von der Krankenkasse ausgesteuert und habe Arbeitslosengeld I beantragt. Ich leide an einer schweren Depression und bin krank geschrieben, also nicht arbeitsfähig. Nun habe ich auch den Gesundheitsbogen für den Ärztlichen Dienst ausgefüllt und die Schweigepflichtentbindung für meine
Psychotherapeutin unterschrieben. Nun möchte das Arbeitsamt aber, dass ich ALLE meine Ärzte, Rehakliniken etc ebenfalls entbinde. Ist das rechtens? Das ist doch eigentlich freiwillig. Das Arbeitsamt droht mir, den Antrag nicht zu bearbeiten bis alle Unterschriften vorliegen. Muss das wirklich sein? Reicht die Therapeutin nicht aus?
Vielen Dank ***** *****!

 

 

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Die Behörde kann die weitergehende Entbindung von der Schweigepflicht nicht erzwingen.

 

 

Im Rahmen Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht sind Sie lediglich verpflichtet, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind - § 62 SGB I:

 

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/62.html

 

Angesichts dieser klaren Rechtslage ist es Ihnen im Ergebnis freigestellt, ob Sie
Ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden oder nicht.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Wie gehe ich dann am besten vor? Wenn ich mich jetzt weigere, wird das Amt den Antrag nicht bearbeiten oder in die Länge ziehen. Sollte ich mir am besten jetzt schon Unterstützung von einem Anwalt holen?


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Sie sollten sich gegenüber der Behörde zunächst auf die oben dargestellte Rechtslage ausdrücklich berufen und darauf verweisen, dass die Entbindung der weiteren Ärzte nicht von der Gesetzeslage gedeckt ist und Sie hierzu daher auch nicht verpflichtet sind.

 

Sollte die Behörde Ihren Antrag dann tatsächlich unbearbeitet lassen oder die Bearbeitung verzögern, so sollten Sie in diesem Fall tatsächlich die Unterstützung eines RA vor Ort in Anspruch nehmen, der Ihre Rechte sodann durchsetzen wird.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Vielen Dank.