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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1728
Erfahrung:  Berufserfahrung
49776616
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RainNitschke ist jetzt online.

Ich bin seit 1.11.2017 zu 100%Erwerbsunfähig befristet bis

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin seit 1.11.2017 zu 100%Erwerbsunfähig befristet bis 31.10.2020. Den Bescheid habe ich im September diesen Jahres erhalten. Ich habe meinen Arbeitgeber nun angeschrieben zwecks Auszahlung meines aufgelaufenen Urlaubs. Dies wurde aber abgelehnt, da ich ja nur befristet Erwerbunfähig sei und die Auszahlung erst, wenn überhaupt, erst nach meinem Ausscheiden aus der Firma erfolgen kann. Hinzufügen möchte ich noch,dass laut Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis bei Renten- oder Erwerbsminderungsrentenbezug erlischt. Ich habe nun von einer Bekannten erfahren, daß der Urlaub nach 15 Monaten des Folgejahres erlischt. Ist dem so?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: BADEN WÜRTTEMBERG
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

ja, diese Information ist leider richtig. Der EuGH hat diesbezüglich schon 2011 entsprechendes entschieden:

EuGH Urteil vom 22.11.2011 - C - 214 / 10) . Das Bundesarbeitsgericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen: BAG Urteil vom 07.08.202 - 9 AZR 353/10 . Danach verfällt der Urlaub nach 15 Monaten, also zum 31. März des übernächsten Jahres.

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Mit freundlichen Grüßen

 

K. Nitschke

Rechtsanwältin

 

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Wie soll ich jetzt mit meinem Arbeitgeber weiterhin verfahren? Wäre es möglich, dass sie mi diesbezüglich etwas schriftliches zukommen lassen?

Zunächst dürfte das Arbeitsverhältnis bei dem Bezug der Erwerbsminderungsrente nicht erlöschen, sondern lediglich ruhen. Anderenfalls würde auch die Argumentation Ihres AG nicht passen, wenn er sagt, dass die Auszahlung erst nach Ihrem Ausscheiden erfolgen kann. Ansonsten wären Sie ja schon ausgeschieden.

Es ist auch leider so, dass ein Arbeitgeber nicht per se einen Anspruch auf Auszahlung seines Urlaubes hat. Dieser muss prinzipiell genommen werden. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht mehr nehmen kann - z.B. weil er aus der Firma ausscheidet.

Was aber dabei nicht geht, ist, den Urlaubsanspruch bei langer Krankheit zwischendurch geltend zu machen, falls sie sich das so überlegt haben, um Ihren Anspruch zu sichern. Sie können lediglich schauen, welcher Anspruch nach Ablauf Ihrer Befristung noch nicht erloschen ist und diesen dann geltend machen, wenn Sie dann auch aus der Firma ausscheiden.

RainNitschke und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.