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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 30659
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Ehefrau ist Filipina, wir sind nach D eingereist und

Diese Antwort wurde bewertet:

meine Ehefrau ist Filipina, wir sind im Mai nach D eingereist und meine Frau hat eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Ich selbst bin Gesellschafter einer GbR. Nun habe ich meine Frau bei unserer Firma sozialversicherungspflichtig eingestellt (470€ brutto, 10 Stunden in der Woche). Sie ist unsere einzige Angestellte. Nun macht sich der 2. Gesellschafter Gedanken darüber, ob hier eine Scheinbeschäftigung zum Zwecke der Krankenversicherung vorliegen könnte. Ist das so?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: thüringen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Meine Frau ist seit dem 1.7. bei der Sozialversicherung angemeldet, Zuerst hatte ich "Beschäftigung eines Familienangehörigen" angegeben. Ich bekam allerdings dann Post von der Sozialversicherung, daß das nicht richtig wäre, da unsere Firma ein GbR ist. Ich musste den Status in der Anmeldung ändern "Ehepartner, Lebenspartner, Abkömmline" (Status 1 auf 0?) d.h. ohne Status.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich sind die Bedenken Ihres zweiten Gesellschafters nicht von der Hand zu weisen.

Eine Scheinbeschäftigung kann nämlich in der Tat auch zum Zwecke einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit vorgenommen werden.

Wird ein Arbeitsvertrag jedoch ausschließlich zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen, so führt dies nach der Rechtsprechung nicht zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2011 – L 10 KR 52/07).

Der Einwand Ihres Partners ist vor diesem Hintergrund ernst zu nehmen, so dass Ihre Frau tatsächlich die arbeitvertraglich vereinbarte Tätigkeit ausüben sollte!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank ***** *****üttemann. Meine Frau soll mir bei der Buchhaltung helfen und entsprechenden Belege zuordnen und abheften. Was wären die Konsequenzen für den Arbeitgeber im Falle daß die Sozialversicherung irgendwann Zweifel erhebt. Mal davon abgesehen, wie will eine evtl. Prüfung diese rückwirkend nachweisen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Zunächst einmal ist völlig richtig, dass dies rückwirkend praktisch nicht nachweisbar ist.

Folge ist, dass bei einer Scheinbeschäftigung (abgesehen von der mangelnden Krankenversicherungspflicht) auch ein Abzug als Betriebsausgabe nicht in Betracht kommt.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Wer muss im Falle der Fälle was nachweisen und was macht die Krankenkasse?

Die Krankenkasse muss den Nachweis einer Scheinbeschäftigung führen.

Nur dann kann ein Ausschluss von Leistungen der Sozialversicherung erfolgen.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
auch rückwirkend?

Dies kann grundsätzlich auch rückwirkend erfolgen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
aber der Ausschluss von Leistungen betrifft in jedem Fall den Arbeitnehmer, nicht den Arbeitgeber. Werden dann evtl. Leistunden zurückgefordert? Damit wäre im schlimmsten Fall die Konsequenz, daß die Lohnkosten rückwirkend nicht als Betriebsausgaben anerkannt würden.

Wie ich bereits oben ausgeführt habe, kann eine solche Konsequenz leider drohen:

Folge ist, dass bei einer Scheinbeschäftigung (abgesehen von der mangelnden Krankenversicherungspflicht) auch ein Abzug als Betriebsausgabe nicht in Betracht kommt.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
34;aber der Ausschluss von Leistungen betrifft in jedem Fall den Arbeitnehmer, nicht den Arbeitgeber. Werden dann evtl. Leistungen zurückgefordert?"

Ja, das kann leider passieren.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
noch nicht ganz die Antwort: "aber der Ausschluss von Leistungen betrifft in jedem Fall den Arbeitnehmer, nicht den Arbeitgeber."

Richtig, die Rückforderung betrifft den AN.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
danke für die Auskunft!

Sehr gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt