Meine Ehefrau ist Filipina, wir sind nach D eingereist und

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Meine Ehefrau ist Filipina, wir sind nach D eingereist und

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meine Ehefrau ist Filipina, wir sind im Mai nach D eingereist und meine Frau hat eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Ich selbst bin Gesellschafter einer GbR. Nun habe ich meine Frau bei unserer Firma sozialversicherungspflichtig eingestellt (470€ brutto, 10 Stunden in der Woche). Sie ist unsere einzige Angestellte. Nun macht sich der 2. Gesellschafter Gedanken darüber, ob hier eine Scheinbeschäftigung zum Zwecke der Krankenversicherung vorliegen könnte. Ist das so?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: thüringen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Meine Frau ist seit dem 1.7. bei der Sozialversicherung angemeldet, Zuerst hatte ich "Beschäftigung eines Familienangehörigen" angegeben. Ich bekam allerdings dann Post von der Sozialversicherung, daß das nicht richtig wäre, da unsere Firma ein GbR ist. Ich musste den Status in der Anmeldung ändern "Ehepartner, Lebenspartner, Abkömmline" (Status 1 auf 0?) d.h. ohne Status.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank ***** *****üttemann. Meine Frau soll mir bei der Buchhaltung helfen und entsprechenden Belege zuordnen und abheften. Was wären die Konsequenzen für den Arbeitgeber im Falle daß die Sozialversicherung irgendwann Zweifel erhebt. Mal davon abgesehen, wie will eine evtl. Prüfung diese rückwirkend nachweisen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wer muss im Falle der Fälle was nachweisen und was macht die Krankenkasse?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

auch rückwirkend?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

aber der Ausschluss von Leistungen betrifft in jedem Fall den Arbeitnehmer, nicht den Arbeitgeber. Werden dann evtl. Leistunden zurückgefordert? Damit wäre im schlimmsten Fall die Konsequenz, daß die Lohnkosten rückwirkend nicht als Betriebsausgaben anerkannt würden.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

34;aber der Ausschluss von Leistungen betrifft in jedem Fall den Arbeitnehmer, nicht den Arbeitgeber. Werden dann evtl. Leistungen zurückgefordert?"

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

noch nicht ganz die Antwort: "aber der Ausschluss von Leistungen betrifft in jedem Fall den Arbeitnehmer, nicht den Arbeitgeber."

Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Richtig, die Rückforderung betrifft den AN.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

danke für die Auskunft!

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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr. · Answer 1 · 2019-10-10T05:35:31.8400000

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich sind die Bedenken Ihres zweiten Gesellschafters nicht von der Hand zu weisen.

Eine Scheinbeschäftigung kann nämlich in der Tat auch zum Zwecke einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit vorgenommen werden.

Wird ein Arbeitsvertrag jedoch ausschließlich zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen, so führt dies nach der Rechtsprechung nicht zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2011 – L 10 KR 52/07).

Der Einwand Ihres Partners ist vor diesem Hintergrund ernst zu nehmen, so dass Ihre Frau tatsächlich die arbeitvertraglich vereinbarte Tätigkeit ausüben sollte!

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Kristian Hüttemann
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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr. · Answer 2 · 2019-10-10T05:43:04.0330000

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Zunächst einmal ist völlig richtig, dass dies rückwirkend praktisch nicht nachweisbar ist.

Folge ist, dass bei einer Scheinbeschäftigung (abgesehen von der mangelnden Krankenversicherungspflicht) auch ein Abzug als Betriebsausgabe nicht in Betracht kommt.

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Kristian Hüttemann
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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr. · Answer 3 · 2019-10-10T05:47:42.5000000

Die Krankenkasse muss den Nachweis einer Scheinbeschäftigung führen.

Nur dann kann ein Ausschluss von Leistungen der Sozialversicherung erfolgen.

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Kristian Hüttemann
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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr. · Answer 4 · 2019-10-10T05:50:46.6670000

Dies kann grundsätzlich auch rückwirkend erfolgen.

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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr. · Answer 5 · 2019-10-10T05:53:40.1100000

Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr. · Answer 6 · 2019-10-10T05:56:21.9670000

Wie ich bereits oben ausgeführt habe, kann eine solche Konsequenz leider drohen:

Folge ist, dass bei einer Scheinbeschäftigung (abgesehen von der mangelnden Krankenversicherungspflicht) auch ein Abzug als Betriebsausgabe nicht in Betracht kommt.

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Kristian Hüttemann
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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr. · Answer 7 · 2019-10-10T05:58:02.0030000

Ja, das kann leider passieren.

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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr. · Answer 8 · 2019-10-10T06:02:11.9800000

Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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