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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 5177
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich habe ein individuelles Beschäftigungsverbot durch

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe ein individuelles Beschäftigungsverbot durch Schwangerschaft bekommen. Leider habe ich vor Kenntnisnahme meiner Schwangerschaft einen Antrag auf Reduzierung meiner Arbeitszeiten gestellt (mein Verlangen war es 2 Arbeitgeber zu haben, um keine finanzielle Defizite zu erleiden), dadurch hätte ich das gleiche Gehalt jedoch mit mehr Freizeit gehabt. Den neuen mir zugeschickten Aebwitsvertrag habe ich nicht unterschrieben. Dennoch bekomme ich nun Teilzeitgehalt und den 2. JOB darf ich nicht antreten.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Das ergibt sich wahrscheinlich aus dem Verlauf.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage muss ich zunächst höflichst nachfragen:

Sie sind der Ansicht, dass der neue Arbeitsvertrag mit den geänderten Zeiten nicht wirksam ist, weil Sie den schriftlichen Vertrag nicht unterschrieben haben, verstehe ich das richtig?

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ich habe nur den Antrag (ohne die Kennrnis über meine Schwangerschaft) unterzeichnet. Die neuen Verträge habe ich nicht unterschrieben und mein Verlangen hat sich geändert. Dadurch, dass ich nicht arbeiten darf, kann ich nicht mehr Einkommen erzielen. Mein Mann und ich möchten Eigentum erwerben, jedoch ist die Situation nun schwieriger für uns mit fast 1000Euro weniger im Monat. So wie ich das verstehe, bekommt man im Beschäftigungsverbot das Durchschnittgehalt der letzten 3 Monate in Fortzahlung. Kann ich meinen Antrag auf Reduzierung durch die Schwangerschaft nicht rückwirkend einbehalten? Ich wusste nicht, dass der Antrag bereits rechtswirksam ist!

Danke für Ihre Rückmeldung.

Es gilt § 18 MuschG. Dort heißt es:

Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. Dies gilt auch, wenn wegen dieses Verbots die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Beginnt das Beschäftigungsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft, ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsentgelt der ersten drei Monate der Beschäftigung zu berechnen.

Ich sehe Schwierigkeiten dabei, Ihren Antrag wieder zurückzunehmen. Sie haben sich mit dem Arbeitgeber bereits darauf geeinigt, dass Ihre Arbeitszeit reduziert wird. Auch wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt, so ist diese Einigung doch wirksam. Auch mündlichen Vereinbarungen gelten.

Ihr Arbeitgeber muss dabei leider keine Rücksicht darauf nehmen, dass sich aufgrund der Schwangerschaft Ihre Situation geändert haben. Diese Änderung liegt in Ihrer Risikosphäre und nicht in der des Arbeitgebers. Sie können sich mit dem Arbeitgeber aber darauf einigen, dass die Arbeitszeit wieder erhöht wird. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber damit einverstanden ist.

Sie könnten es beim Arbeitsgericht klären lassen, ob schon ein wirksamer Vertrag mit der neuen Arbeitszeit zustanden gekommen ist. Dabei könnten Sie dann einwenden, dass Sie nicht wussten, dass es ein rechtswirksamer Antrag ist. Aber wie gesagt, grundsätzlich gelten mündlichen Vereinbarungen. Und Sie haben sich geeinigt. Sodass Ihre Erfolgsaussichten bei Gericht wohl leider eher mäßig sind.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Also verstehe ich das richtig, dass mein Antrag rechtswirksam ist. Beim Arbeitsgericht werde ich sicher "nur" die Bestätigung darüber erfahren, dass die neue Arbeitszeit in Kraft getreten ist, da sich mein Gehalt ja auch verändert hat.
Darf ich jetzt während der Schwangerschaft und des Beschäftigungsverbots einen neuen Antrag auf Erhöhung meiner Arbeitszeit stellen?
(Ich dachte, dass eine Antragstellung nur eine Willensäußerung formuliert. Die Klinik, in der ich beschäftigt bin, hätte den Antrag auch aus personellen Gründen oder anderen Gründen ablehnen können)
Also dürfte mein jetzt folgender Antrag auf Erhöhung meiner Arbeitszeit dann auch automatisch rechtswirksam werden? (Entschuldigen Sie bitte, dass ich ganz "einfach" frage, ich bin einfach sehr erbost über die Situation)

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ein Antrag selbst bedeutet noch nicht, dass die Arbeitszeit gekürzt wird. Aber dem Antrag wurde nach Ihrer Schilderung schon entsprochen. Der Arbeitgeber hat Ihnen bereits eine Verkürzung der Arbeitszeit gestattet.

Sie können beim Arbeitgeber beantragen, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen. Wirksam würde die Anhebung der Arbeitszeit aber nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Automatisch wirksam durch Antragstellung wird die Erhöhung also nicht.

Ich kann gut verstehen, dass Sie mit der Situation unzufrieden sind. Aber das liegt nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers. Sie haben den Antrag auf Teilzeit gestellt und der Arbeiteber hat zugestimmt. Ihre Unkenntnis von der Schwangerschaft ändert daran leider nichts. Rechtlich ist das ein unbeachtlicher Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung des Vertrages berechtigt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Was würden Sie in meiner Situation machen/ was empfehlen Sie mir?Eine neue Antragstellung auf Erhöhung der Arbeitszeit (bzgl. finanzieller Notwendigkeit?)
(ist das während eines Beschäftigungsverbots erlaubt?)Vielen Dank für Ihre raschen Antworten!!

Danke für Ihre Rückmeldung.

So leid es mir tut, aber ich kann Ihnen keine andere Empfehlung geben, als die Erhöhung der Teilzeit zu beantragen. In § 9 TzBfG heißt es hierzu:

Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm in Textform den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass

1. es sich dabei nicht um einen entsprechenden freien Arbeitsplatz handelt oder

2. der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer vom Arbeitgeber bevorzugter Bewerber oder

3. Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer oder

4. dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Ein freier zu besetzender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen.

Mein Rat wäre, mit dem Arbeitgeber über Ihre Situation zu sprechen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.