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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 12091
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin Angestellter mit einen AT-Vertrag, habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,ich bin Angestellter mit einen AT-Vertrag, habe keine Prokura, keine Generalvollmacht, keine Vertretungsvollmacht, keine Personal- und Budgetverantwortung. Im letzten Jahr hatte ich ein Jahreseinkommen von rund 116.500 Euro.Die Firma, in der ich arbeite, steht vor einem massiven Stellenabbau.Meine Fragen:1. Bin ich aufgrund meines Einkommens und Würdigung der eingangs dargestellten Sachverhalte als leitender Angestellter im Sinne § 5 Abs. 4 BetrVG anzusehen, weil mein Jahresgehalt das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet?2. Falls nein und der Betriebsrat lehnt die Zuständigkeit für mich trotzdem ab, was mache ich dann? Zum Sprecherausschuss für Leitende gehen? Das möchte ich nach Möglichkeit vermeiden, da mein Chef gleichzeitig auch Sprecher der Leitenden ist.3. Sind die bisher relevanten sowie die künftig abzuschließenden Betriebsvereinbarungen, wenn sie nicht auch für leitende Angestellte gelten, für mich uneingeschränkt gültig?Ich freue mich auf Antwort.Vielen Dank.Gruß
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Wer leitender Angestellter nach dem BetrVG ist, ergibt sich aus § 5 Abs. 3 BetrVG.

Allein ein AT-Vertrag begründet dies nicht. Dieser besagt nur, dass eben die Vertragsbedingungen selbst ausgehandelt wurden.

Nach erster Einschätzung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 BetrVG durch Subsumtion Ihrer Angaben ist eine leitende Anstellung nicht anzunehmen.

Eben weil weder Personalverantwortung besteht noch sonst das Unternehmen unmittelbar durch Ihre Entscheidungen beeinflusst wird.

Auch das Gehalt ist hierfür nicht ausschlaggebend.

Die Übrigen Fragen sind dadurch obsolet, da Sie als "normaler" Angestellter zu beurteilen sind.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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