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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31817
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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Wir sind ein Büro mit 7 Mitarbeitern. Davon hat jetzt eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir sind ein Büro mit 7 Mitarbeitern. Davon hat jetzt eine zum 30.09.2019 gekündigt. Dabei ergibt sich jedoch ein Problem mit der Kündigungsfrist.

Die Mitarbeiterin ist seit dem 01.07.1996 bei uns beschäftigt. In Ihrem Arbeitsvertrag ist die Kündigung wie folgt geregelt:

Dieser Arbeitsvertrag ist nur zum 31.03., 30.06., 30.09. 31.12. mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende kündbar, soweit nicht gesetzliche oder Tarifliche Bestimmungen längere Kündigungsfristen vorsehen.

Längere gesetzliche Kündigungsfristen, an die der Arbeitgeber gebunden ist, hat auch der Arbeitnehmer bei seiner Kündigung einzuhalten. Unser Betrieb befindet sich in Niedersachsen und ist nicht tarifgebunden.

Sehr geeehrter Ratsuchender,

haben sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag ist nach § 622 VI BGB zulässig, da die Kündigungsfrist von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem vorletzten Satz gleich sind.

Denn Ihre Mitarbeiterin nun mehr als 20 Jahre bei Ihnen Tätig ist, dann beträgt die Kündigungsfrist 7 Monate zum Monatsende, § 622 II Nr. 7 BGB Die Regelung (6 Wochen zum Quartalsende greift nur insoweit, als das Gesetz keine längere Kündigungsfrist vorsieht.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke für die schnelle Antwort. Das bedeutet, das die Kündigungsfrist in diesem Fal erst
am 31.03.2020 endet?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ja, diese Kündigungsfrist müsste die Mitarbeiterin einhalten, es sei denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen sich auf einen Aufhebungsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt