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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 31199
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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Ich habe eine Frage zu einem Nachtrag in einem bestehenden

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Frage zu einem Nachtrag in einem bestehenden Arbeitsvertrag.Der Nachtrag lautete wie folgt:1. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten der Ausbildung und Prüfung zum Erwerb des Führerschein CE bis zu einer Summe von brutto 7000.00 EUR.2. Die Teilnahme an der Ausbildung erfolgt in der Freizeit des Arbeitnehmers.3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dass Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber mindestens 5 Jahre nach bestandener Prüfung aufrecht zu erhalten.4. Eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers besteht bei groben Verstößen gegen das Arbeitsverhältnis oder Kündigung durch den Arbeitgeber.5. Die Rückzahlungsverpflichtung verringert sich um 1400,00 € /Kalenderjahr.
Dieser Nachtrag wurde vor einem halben Jahr unterschrieben, der Arbeitgeber hat bisher circa 4500 € für Ausbildung und einen Teil der Prüfungen für den Führerschein gezahlt.Der Arbeitnehmer möchte nun kündigen.Wurde durch diesen Nachtrag die gesetzliche Kündigungsfrist (4 Wochen für den Arbeitnehmer) außer Kraft gesetzt und beträgt nun 5 Jahre? Welche Rückzahlungsansprüche ergeben sich aus diesem Vertrag für den Arbeitgeber, also welchen Betrag ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei heutiger Kündigung schuldig?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich gesehen hat diese Rückzahlungsvereinbarung keine Auswirkung auf die Kündigungsfrist.

Die Wirksamkeit dieser Rückzahlungsvereinbarung ist auch zweifelhaft.

So wird bei den Rückzahlungsvoraussetzungen (Kündigung durch den Arbeitnehmer) nicht unterschieden ob nun die Kündigung des Arbeitgebers nun vom Arbeitnehmer verschuldet worden ist oder nicht. Nach dieser Formulierung muss der Arbeitnehmer auch dann zurückzahlen, wenn er vom Arbeitgeber zum Beispiel betriebsbedingt gekündigt wird. Dies stellt aber einen Verstoß gegen § 307 BGB dar (unangemessene Benachteiligung), da es dann der Arbeitnehmer nicht in der Hand hat durch sein eigenes Verhalten die Rückzahlung zu umgehen.

Wenn also der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag kündigen will so besteht (auch bereits nach dem Wortlaut der Vereinbarung keine Rückzahlungsverpflichtung.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Die im Vertrag abgegebene Verpflichtung (Punkt 3), das Arbeitsverhältnis 5 Jahre lang aufrecht zu erhalten ist also unwirksam, obwohl einen Gegenleistung (Bezahlung des Führerscheins) erbracht wurde ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja diese Verpflichtung ist hier gegenstandslos, da hier ein Verstoß gegen § 307 BGB vorliegt.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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