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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 11556
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Hallo. Mein Mann ist seit September 2017 durchgehend krank,

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Mein Mann ist seit September 2017 durchgehend krank, aufgrund einer Herz OP. Er ist bereits ausgesteuert und erhält ALG1. Seine Ärztin hat ihm eine Bescheinigung für das Arbeitsamt ausgestellt, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten kann, so dass er keine Sperre bekommt, wenn er selber kündigt. Es geht darum, dass er seine Urlaubstage seit 2017 vergütet bekommt. Welche Kündigungsfrist muss mein Mann einhalten bei einer Kündigung aus gesundheitlichen Gründen? Kann er auch den 01.Dezember 2020 als Termin angeben oder muss der nächst mögliche Termin angegeben werden?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Nordrhein Westfalen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es sind schon Verhandlungen mit der Firma geführt worden, aber diese ist nicht bereit ihm ein Angebot zu machen und eventuell eine Abfindung nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit zu zahlen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Ihr Mann hat sich an die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen zu halten. Maßgeblich ist die entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag.

Er benötigt für eine Kündigung auch keine Begründung.

Wenn er kündigt und in der verbleibenden Zeit noch krank geschrieben ist, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG der angefallene Urlaub in Geld auszubezahlen.

Ihr Mann ist daher in der Planung relativ frei, so lange eben die Krankmeldung besteht.

Aufgrund der ärztlichen Bestätigung der Gesundheitsschädlichkeit bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sollte jedoch sodann eine Kündigung zeitnah ins Auge gefasst werden.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

RA Traub und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Das heißt, er müsste die Kündigung 4 Wochen zum 1. des Monats ausstellen, also konkret zum 01.10.2019, da eine Bescheinigung der Ärztin vorliegt oder habe ich Sie da falsch verstanden? Am 07.12.2020 läuft das ALG1 aus, so dass wir die vorzeitige Rente beantragen werden. Es geht uns darum, dass mein Mann die Urlaubstage bezahlt bekommt, da er ja durchgehend krank war. Ist der Arbeitgeber verpflichtet diese zu bezahlen oder kann er durch Betriebsvereinbarungen diese Zahlung auch noch umgehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
der gesamte Urlaubsanspruch dürfte nicht mehr bestehen.

Die Tendenz der Rechtsprechung ist hier eindeutig.

Zur Verhinderung eines Urlaubsanspruchs in das unermessliche, werden nur 15 Monate voll berücksichtigt.

Dies können Sie nebst Verweis auf die entsprechende Rechtsprechung nachlesen:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/wann-urlaub-zu-uebertragen-ist-und-wann-freie-tage-verfallen_76_391108.html

Alternativ können Sie sich noch auf die Entscheidung des EuGH (C-619/16 und C-684/16) berufen, wonach eine Verfallsankündigung des AG erfolgen sollte.

Gleichwohl ist vorsichtig von dem durch die Gerichte festgesetzten Verfall nach 15 Monaten auszugehen.

Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt die Frist des § 622 Abs. 1 BGB mit 4 Wochen zum Monatsende wie von Ihnen beschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-