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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 364
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Hallo, wir haben unserem Mitarbeiter der bei uns anfing ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wir haben unserem Mitarbeiter der im Februar bei uns anfing ein Firmenhandy zur Verfügung gestellt. In einer Zusatzvereinbarung ist erklärt das der Mitarbeiter das Handy auch privat nutzen darf, weiter ist in dieser Vereinbarung auch die Rückgabe des Handys geregelt. Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist der Mitarbeiter zu sofortiger Rückgabe des Handys verpflichtet. Aktuell ist der Mitarbeiter krank geschrieben. Die ordentliche Kündigung bekam er am 30.07.2019. Muss er sich trotz privater Nutzung an die Rückgabevereinbarung halten? Kann ich bis zur Rückgabe einen Teil seines Lohnes einbehalten?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Sachsen-Anhalt
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: ich denke nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte gedulden Sie sich einen Augenblick, während ich meine Antwort für Sie ausarbeite.

Bei Bedarf stehe ich Ihnen auch gern für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung. Buchen Sie dieses einfach als Premium-Service dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld. Sofern sich aus dem Arbeitsvertrag bzw. der entsprechenden Nutzungsvereinbarung ergibt, dass das Mobiltelefon mit der Kündigung zurückzugeben ist, so haben Sie als Arbeitgeber einen Anspruch auf sofortige Herausgabe, nachdem die Kündigung erfolgt ist. Dass der Mitarbeiter krankgeschrieben ist, ändert daran nichts, denn Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht, dass ihm die Herausgabe des Mobiltelefons nicht möglich ist.

Sofern sich der Arbeitnehmer weigert, das Mobiltelefon herauszugeben, besteht arbeitgeberseits ein Zurückbehaltungsrechts am Lohn. Es darf jedoch nicht ein beliebig hoher Teil des Lohns einbehalten werden - vielmehr darf nur ein angemessener Teil einbehalten werden.

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Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Also muss er das Handy sofort zurückgeben nicht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Was ist ein angemessener Teil zur Einbehaltung des Lohnes?

Sofern dies entsprechend vereinbart ist, muss er dieses bereits jetzt zurückgeben.

Ein angemessener Teil des Lohns wäre der Betrag, der erforderlich wäre, um notfalls ein Ersatzgerät zu beschaffen, d.h. der Geldbetrag, der dem Zeitwert des Gerätes entspricht.

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Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
das Smartphone ist neu angeschafft wurden, laut Liste kostet es neu 680,00 Euro

Wie bereits mitgeteilt, können Sie meiner Einschätzung nach den Geldbetrag einbehalten, der dem Zeitwert des Gerätes entspricht. Sofern dies € 680,00 sind, können Sie diesen Betrag einbehalten.

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Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ihrer Einschätzung nach?? Darf ich oder darf ich nicht? Möchte ungern vor das Arbeitsgericht deswegen. Also muss ich wissen was gesetzlich erlaubt ist und was nicht, daher finde ich die Aussage nach meiner Einschätzung etwas dünn.

Richtig, entsprechend meiner rechtlichen Einschätzung des mitgeteilten Sachverhaltes dürfen Sie das. Ihr Zurückbehaltungsrecht ergibt sich aus § 273 I BGB.

Rechtsanwälte können Ihnen grundsätzlich lediglich eine rechtliche Einschätzung abgeben. Eine rechtlich bindende Entscheidung trifft stets ein Gericht - diese kann auch ein Rechtsanwalt nicht vorwegnehmen. Jedem steht der Weg zu den Gerichten frei - auch Ihrem Arbeitnehmer. Dies gilt auch, wenn sich herausstellt, dass ihm ein geltend gemachter Anspruch nicht zugestanden hat.

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Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
ja das klingt logisch. ok. Eine Frage hab ich jedoch noch, wenn ich einen Teil des Lohnes einbehalte muss ich die Pfändungsfreigrenze berücksichtigen?

Gemäß § 394 BGB müssen Sie dem Arbeitnehmer seinen Lohn ausbezahlen, soweit dieser der Pfändung nicht unterworfen ist.

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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.