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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 18905
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sachsen-Anhalt, Meine

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Sachsen-Anhalt
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Meine Angestellte kündigte während des Praxisurlaubs innerhalb der Probezeit. Vorab erhielt sie für den Urlaub eine Erholungsbeihilfe von 200€. Sie ließ sich für die verbleibende Kündigungsfrist von 14 Tagen krankschreiben. Mir ist bewusst, daß ich ihr anteilig Urlaubsansprüche auszahlen muss. Da die Arbeitnehmerin ja nachweislich erkrankt war, konnte sie sich für mein Rechtsverständnis nicht gleichzeitig auch erholen. Zudem ist auch ein Nachweis für die Verwendung der Beihilfe vonnöten. Kann ich die Erholungsbeihilfe bei der Auszahlung des verbliebenen Urlaubsanspruches abziehen? Vielen Dank

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage.

wie genau ist denn die Erholungsbeihilfe geregelt bei Ihnen?

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sie ist vertraglich nicht geregelt. Ich habe allerdings einen Passus im Arbeitsvertrag, der besagt, dass Gratifikationen, gleich welcher Art, freiwilliger Natur sind und auf sie kein Rechtsanspruch besteht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

dann besteht kein Anspruch auf Erholumnsbeihilfe , deren klarer Zweck der ist, dass sie der Urlaubsgestaltung des Arbeitnehmers dient.

Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz ist Urlaub, der wegen Krankheit nicht genommen werden kann, erneut zu gewähren.

Das bedeutet, dass man der Arbeitnehmerin den restlichen Urlaub auszahlen muss.

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Um es nochmal auf den Punkt zu bringen: Ich darf also der Arbeitnehmerin die bereits gewährte Erholungsbeihilfe vom noch auszuzahlenden Resturlaub abziehen.

...

nn Sie ihr diese bereits gewährt haben, ist es schwierig.

Denn einem Arbeitnehmer etwas unter Freiwilligkeitsvorbehalt gewähren und es ihm wieder wegzunehmen...

ich würde es dennoch einfach abziehen und in einem Schreiben erläutern, warum

Schlimmstenfalls geht sie damit auf das Arbeitsgericht .

das kostet nichts und sie können es dann immer noch nachzahlen.,

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Dankeschön.

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Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ich muss jetzt doch noch einmal nachhaken. Ich verstehe nicht, wie dieser Anspruch auf die bereits gewährte Beihilfe momentan immernoch begründet ist, wenn ihr klarer Zweck ist, dass sie der Urlaubsgestaltung des Arbeitnehmers dient. In dem dafür vorgesehenen Urlaub war die AN krank und die Kündigungsfrist lief vor dem Ende des Urlaubs aus. Ich habe also keine Möglichkeit, ihr den durch Krankheit „verlorengegangenen“ Urlaub tatsächlich noch zu gewähren, sondern ich kann nur einen finanziellen Ausgleich dafür bieten. Somit gibt es keinen für die Zukunft nachweisbaren Verwendungszweck für die Erholungsbeihilfe, da der Urlaub als solcher ja gar nicht existent ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist schon richtig.

Die Rückforderung von überzahltem Arbeitslohn richtet sich nach § 812 BGB, dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung.

Eines der komplexesten Rechtsgebiete überhaupt.

Es beschränkt ( wenn keine Bösgläubigkeit vorliegt, was hier nicht der Fall ist), das was zurückgezahlt werden muss auf das was noch vorhanden ist.

Wenn also die Urlaubsbeihilfe bereits für Aufwendungen des täglichen Lebens ausgegeben wurden, besteht kein Anspruch, die Arbeitnehmerin ist nach § 818 IIi BGB entreichert.

Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Dann muss ich mich wohl damit geschlagen geben. Danke