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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 18905
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ich bin selbständiger Architekt, aber inzwischen 83 Jahre

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin selbständiger Architekt, aber inzwischen 83 Jahre alt, Rentner, und habe mein Büro in Bonn-Duisdorf zum 30.06.2019 geschlossen, gekündigt und geräumt. Seit ca. 20 Jahren hatte ich eine Sekretärin, die verheiratet ist, inzwischen 5 Kinder hat, bei der letzten Schwangerschaft hat ihr Mann die Scheidung eingereicht, vom 15.11.2017 bis 13.11.2020 ist sie noch in Mutterschaft/Elternzeit, aber da es ihren Arbeitsplatz nicht mehr gibt und ich keine Heimarbeit vergeben kann, kann ich sie auch nicht weiter beschäftigen und muss sie trotz Mutterschaft/Elternzeit kündigen. Wie ich gehört habe, brauche ich dazu die Genehmigung der Landesregierung.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Für Bonn-Duisdorf - NRW -
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Mit welchen Kosten muss ich für Ihre Hilfe rechnen?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die freundliche Anfrage.

Das ist richtig und ergibt sich aus § 18 BEEG.

Sie müssen die Erlaubnis der zuständigen Behörde erholen

Zuständig ist die Bezirksregierung für den Bschäftigungsort

Da die Kündigung nichts mit der Elternzeit zu tun hat, sondern es den Betrieb nicht mehr gibt wird die Regierung zustimmen

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Das ist richtig und ergibt sich aus § 18 BEEG. Sie müssen die Erlaubnis der zuständigen Behörde erholen. Zuständig ist die Bezirksregierung für den Beschäftigungsort.
Können SIE die Erlaubnis einholen? Haben Sie die Anschrift, und die Formulare? Oder wo bekomme ich diese?

Augenblick, ich suche es Ihnen her

Zuständig ist die Bezirksregierung Köln

Zeughausstr. 2-10

50667 Köln

Abteilung 5 Arbeitsschutz

Gleich kommt ein Muster

Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
An das _________________________ (Anschrift der zuständigen Behörde)Antrag auf Zulässigerklärung einer KündigungMitarbeiterin: Frau _________________________Wir beantragen, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unserer Mitarbeiterin Frau _________________________,
geb. am _________________________,
Familienstand _________________________,
Anzahl der Kinder _________________________,
wohnhaft in _________________________,
nach § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG für zulässig zu erklären. Frau _________________________ ist seit dem _________________________ (Datum) bei uns als _________________________ beschäftigt und verdient zurzeit _________________________ EUR brutto im Monat. Frau _________________________ ist seit dem _________________________ (Datum) und noch bis zum _________________________ (Datum) in Elternzeit (Alternative: Frau _________________________ ist ab dem _________________________ (Datum) in Elternzeit, die sie am _________________________ (Datum) verlangt hat.)Wir beabsichtigen, eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus folgenden Gründen auszusprechen:(Im Folgenden wird der Kündigungssachverhalt umfassend beschrieben. Hier ein Beispiel für eine betriebsbedingte Kündigung:)Unsere Gesellschaft, die nur einen Betrieb und nur eine Betriebsstätte hat, wird liquidiert und der Betrieb deswegen zum _________________________ (Datum) stillgelegt. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Arbeitnehmer beschäftigt, mit Ausnahme des Hausmeisters, der einige Abwicklungsarbeiten über das genannte Stilllegungsdatum hinaus verrichten wird, für die aber Frau _________________________ nicht in Betracht kommt, weil _________________________. Eine Sozialauswahl kommt daher nicht in Betracht.Somit liegt nach Maßgabe von Ziff. 2.1 der Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit vom 3.1.2007 ein "besonderer Fall" im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG vor (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.9.2009, 5 C 32/08).Wir haben mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan ausgehandelt, welche wir Ihnen beifügen. Danach erhalten alle Mitarbeiter eine Abfindung. Die Abfindung für Frau _________________________ beträgt _________________________ EUR.Die Kündigung soll möglichst noch im _________________________ (Monat) ausgesprochen werden. Die gesetzliche/tarifliche/vertragliche Kündigungsfrist beträgt _________________________. Um eine fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum _________________________ (Datum) zu gewährleisten, bitten wir um rasche und antragsgemäße Entscheidung.Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierzu an Frau/Herrn _________________________.(Unterschrift)